Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt – Betriebliche Altersversorgung künftig ohne Garantien

Weniger als 60 Prozent der Beschäftigten haben eine betriebliche Altersvorsorge. Vor allem Geringverdiener und Mitarbeiter kleinerer Unternehmen stehen häufiger ohne Betriebsrente da. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist die Möglichkeit, eine betriebliche Altersversorgung per Tarifvertrag im Unternehmen einzuführen und somit zu stärken. Das Gesetz wird ab 01.01.2018 in Kraft treten.

 

Wegfall der Arbeitgeberhaftung
Neu ist, dass Unternehmen nicht mehr die Höhe der Betriebsrente garantieren müssen. Der Arbeitgeber steht lediglich für die sogenannte Zielrente, eine vorab definierte Betriebsrente entsprechend der eingebrachten Beiträge ein, nicht für deren Rendite. Sie sollen lediglich zusagen, die Beiträge der Beschäftigten an Pensions-
kassen, Pensionsfonds oder Versicherungen abzuführen. 15 Prozent des umgewandelten SV-freien Entgelts müssen Arbeitgeber als Zuschuss an die Versorgungseinrichtung zahlen. Die Höhe des Zusatzplus‘ im Alter hängt von der Vermögensentwicklung der Einrichtung ab. Auch sie sollen keine festen Zusagen machen. Voraussetzung ist, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in Tarifverträgen auf das vorgeschlagene Sozialpartnermodell einigen.

Vorteile für Unternehmen
Die hohen Zinsen der Vergangenheit lassen sich angesichts der dauernden Niedrigzinspha-se kaum noch erwirtschaften. Die Einführung einer reinen Beitragszusage ohne Garantielei-stung im Rahmen von Tarifverträgen führt bei den Unternehmen zur Kostensicherheit und zum Wegfall der Haftung für Arbeitgeber. Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten sollen.

Opting-Out-Klausel
Tarifverträgliche Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge sind künftig mit einer Opting-Out-Klausel versehen. Arbeitnehmer stimmen damit automatisch einer Einzahlung in eine betriebliche Altersvorsorge zu, sofern sie sich nicht ausdrücklich dagegen aussprechen. Bisher gab es keine betriebliche Altersversorgung, es sei denn, sie wurde explizit gewünscht.

Stärkung auch der Riesterrente
Die jährliche Grundzulage wird von gegenwärtig 154 EUR auf nun 175 EUR angehoben. Weiterhin gibt es Erleichterungen bei der Besteuerung der Abfindungen von Kleinbetragsren-ten und bei den Zulageverfahren werden die Verfahren verbessert.

Unsere Leistung
Bisherige Vorsorgesysteme beibehalten, auf die neue Betriebsrente setzen oder beide Welten sinnvoll miteinander kombinieren? Die Unternehmen müssen sich mit den neuen Möglichkeiten und Herausforderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes befassen.

Gerade für nicht-tarifgebundene Arbeitgeber stellt sich zeitnah die Frage, ob es sinnvoll ist, tarifvertragliche Regelungen auf betrieblicher Ebene über eine Betriebsvereinbarung oder ähnlichen umzusetzen. Bei diesen Überlegungen sollten in erster Linie die individuellen betrieblichen Bedürfnisse hinsichtlich Anforderungen und Ausgestaltung des betrieblichen Vorsorgesystems im Vordergrund stehen.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz bietet Anlass und Verpflichtung zugleich für Arbeitgeber, sich unter Zuhilfenahme kompetenter und neutraler Berater über Neuausrichtung oder Aktualisierung der bAV im Unternehmen Gedanken zu machen. Ebenso gilt es, administrative Prozesse im Zusammenhang mit einer bestehenden bAV zu optimieren.

Haben Sie Fragen zur betrieblichen Altersversorgung? Wir unterstützen Sie gerne bei allen rechtlichen Fragestellungen und helfen Ihnen dabei, im Bereich der betrieblichen Altersversorgung in rechtlicher Hinsicht optimal aufgestellt zu sein.

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