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Ausgestaltung von Satzungen und Erlangung der Gemeinnützigkeit

Der Staat befreit Vereine von der Steuerpflicht, wenn ein Verein gemeinnützig handelt. Nicht jeder Idealverein ist aber gemeinnützig und nicht jede gemeinnützige Organisation muss die Rechtsform des Vereins wählen. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist in den §§ 51 – 68 der Abgabenordnung (AO) geregelt. Gemäß § 51 AO können rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung selbstlos, ausschließlich und unmittelbar die Allgemeinheit fördern.

Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit

Das Gemeinnützigkeitsrecht definiert sehr umfangreich und detailliert die Vorgaben zur Erlangung der Gemeinnützigkeit. Wir sind vollumfänglich mit dieser Materie vertraut und erarbeiten mit Ihnen gemeinsam alle notwendigen Unterlagen zu folgenden Themen:

Gemeinnütziger Zweck

Gemäß § 52 Absatz 1 AO verfolgt ein Verein gemeinnützige Zwecke, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Gemeinnützige Zwecke sind zum Beispiel die Förderung

  • des Sports
  • des öffentlichen Gesundheitswesens
  • des Brauchtums
  • der Kunst und Kultur
  • der Umwelt

Zugunsten der Allgemeinheit

Die Tätigkeit des Vereins muss der Allgemeinheit zugute kommen. Der Kreis der Mitglieder darf also nicht auf eine kleine Gruppe begrenzt werden, auch nicht indirekt durch zu hohe Mitgliedsbeiträge.

Selbstlosigkeit

Selbstlosigkeit liegt vor, wenn der Verein nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke – fördert (§ 55 AO). Außerdem darf der Verein seine Mittel nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwenden; dies muss grundsätzlich auch zeitnah geschehen. Dabei ist zu beachten

  • Sie dürfen keine Zuwendungen an Mitglieder gewähren. Unschädlich sind aber allgemein übliche „Annehmlichkeiten“ für Mitglieder; als Richtwert gelten 40 Euro pro Mitglied und Jahr oder aus Anlass persönlicher Ehrentage bis zu 80 Euro jährlich.
  • Sie dürfen auch niemanden durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
  • Sie dürfen keine Mittel für die Unterstützung politischer Parteien verwenden.
  • Sie dürfen das Vereinsvermögen bei seiner Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks nur für steuerbegünstigte Zwecke verwenden.
  • Für die Bildung von Rücklagen sind entsprechende Vorschriften zu beachten.

Ausschließlichkeit

Ausschließlichkeit bedeutet, dass ein bspw. Sportverein nur seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen (gemeinnützigen) Zwecke verfolgen darf (§ 56 AO).

Unmittelbarkeit

Der Verein handelt nur dann gemeinnützig, wenn er diese Zwecke selbst verwirklicht (§ 57 AO). Er kann sich nur unter bestimmten Voraussetzungen auch einer Hilfsperson bedienen. So können Fördervereine oder Spendensammelvereine ihre Mittel an andere Vereine weitergeben, die die steuerbegünstigten Zwecke verfolgen.

Anforderungen an die Vereinssatzung

Gemäß § 60 AO muss aus der Satzung hervorgehen, dass der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt. Welche Bestimmungen die Vereinssatzung enthalten muss, das zeigen wir Ihnen auf.

Anerkennung durch das Finanzamt

Ein besonderes Anerkennungsverfahren für die Gemeinnützigkeit gibt es nicht. Ob ein Verein gemeinnützig ist, entscheidet das Finanzamt im normalen Veranlagungsverfahren. Wurden die Voraussetzungen der Steuervergünstigung noch nicht im Veranlagungsverfahren festgestellt (insbesondere bei neu gegründeten Vereinen), bescheinigt das zuständige Finanzamt auf Antrag, dass der Verein steuerlich erfasst ist und die Satzung alle Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllt.

Steuerprivilegien gemeinnütziger Vereine

Vereinen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, räumt der Staat erhebliche Steuervergünstigungen ein. Er gewährt ihnen eine weitgehende Steuerfreiheit bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie eine Ermäßigung bei der Umsatzsteuer.

Jeder Bürger, der gemeinnützigen Vereinen eine Zuwendung (Spende) gewährt, kann diese bei seiner Einkommensteuer als Sonderausgabe geltend machen.

ihre Ansprechpartner


Bernd Maisenbacher

Dipl. Finanzwirt (FH) | Steuerberater

Telefon+49 721 9633-0


bmaisenbacher(at)mhp-kanzlei.de

Maximilian Marxen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Telefon+49 721 9633-144


Fax+49 721 9633-197


mmarxen(at)mhp-kanzlei.de