unsere leistungen.
für ihren erfolg.

Verlust der Gemeinnützigkeit

Die Gemeinnützigkeit von Stiftungen, Vereinen, Verbänden und gGmbHs wird seitens des Finanzamtes in Form der so genannten vorläufigen Bescheinigung bewilligt, nach Ablauf dieser Zeit durch den Freistellungsbescheid.

Diese vorläufige Bescheinigung ist meist auf 18 Monate ausgelegt und vorläufig, der seitens der Behörde gewährte Vertrauensvorschuss in Bezug darauf, dass die gemeinnützige Satzung auch tatsächlich umgesetzt wird und dass die tatsächliche Geschäftsführung den Anforderungen der Gemeinnützigkeit gerecht wird kann zum Zeitpunkt der Errichtung nur vorläufig sein.

Aber auch nach einer Freistellung kann die Gemeinnützigkeit entzogen werden.

Beispielhaft kann es aus folgenden Gründen zum Entzug der Gemeinnützigkeit kommen:

  • Gelder der Körperschaft wurden nicht gemäß der Satzung verwendet.
  • Der Vorstand hat Vergütungen erhalten, die er nicht oder nicht in der Höhe hätte erhalten dürfen.
  • Die Körperschaft hat zu hohe Verwaltungskosten verausgabt.
  • Gemeinnützige Mittel wurden zum Ausgleich von Verlusten der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder der Vermögensverwaltung verwendet.
  • Mitglieder der Körperschaft wurden begünstigt.
  • Der Vorstand hat Gelder privat vereinnahmt, die der Körperschaft hätten zukommen müssen.
  • Die Körperschaft ist zu intensiv wirtschaftlich tätig, also in Konkurrenz zu gewerblichen Anbietern.
  • Rücklagen wurden unzulässig eingestellt.
  • Einnahmen wurden nicht gemäß gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen dargestellt.
  • Verstoß gegen die Gebote der Selbstlosigkeit.

 

Was sind die Rechtsfolgen?

  • Die Körperschaft wird für den Zeitraum, in der ihr die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, hinsichtlich Umsatzsteuer, Ertragsteuer und Erbschafts-/ Schenkungssteuer veranlagt.
  • Die bewilligte Steuerfreiheit zeigt keinerlei Wirkung mehr.
  • Der Verein kann behördlicherseits aufgelöst und liquidiert werden.
  • Die Mitglieder des Vorstandes können in die persönliche Haftung bis in ihr Privatvermögen in Anspruch genommen werden.

ihre Ansprechpartner


Bernd Maisenbacher

Dipl. Finanzwirt (FH) | Steuerberater

Telefon+49 721 9633-0


bmaisenbacher(at)mhp-kanzlei.de

Maximilian Marxen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Telefon+49 721 9633-144


Fax+49 721 9633-197


mmarxen(at)mhp-kanzlei.de