Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer

Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist, BFH Urteil II R 37/15 vom 10.05.2017.

Ein Erwerb bleibt bis zu 20.000 EUR steuerfrei, wenn der Erbe dem Erblasser oder der Beschenkte dem Schenker unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hat, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist, § 13 Abs.1 Nr. 9 Erbschaftsteuergesetz.

Bisher wurde der Freibetrag nicht gewährt, wenn der Erbe dem Erblasser oder der Beschenkte dem Schenker gegenüber gesetzlich zur Pflege (z. B. Ehegatten nach § 1360 BGB, Lebenspartner nach § 2 LPartG) oder zum Unterhalt (z. B. Ehegatten nach § 1360 BGB oder Verwandte in gerader Linie nach § 1601 BGB, Lebenspartner nach § 5 LPartG) verpflichtet war. Dieser Meinung der Finanzverwaltung und dem überwiegenden Schrifttum ist der Bundesfinanzhof nunmehr entgegengetreten.

Der Begriff „Pflege gewähren“ ist grundsätzlich weit auszulegen. Es reicht aus, dass die Pflege durch Hilfsbedürftigkeit veranlasst war.

Der Erwerber muss die Hilfsbedürftigkeit des Erblassers/Schenkers sowie Art, Dauer, Umfang und Wert der tatsächlich erbrachten Pflegeleistungen schlüssig darlegen und glaubhaft machen.

Der Pflegefreibetrag kann auch dann in Anspruch genommen werden wenn der Erblasser/ Schenker zwar pflegebedürftig, aber z. B. aufgrund eigenen Vermögens im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war. Es handelt sich hierbei nicht um einen Pauschbetrag, sondern um Berücksichtigung eines Freibetrags, begrenzt auf maximal 20.000 EUR.

Die Höhe des Freibetrags
bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Zur Ermittlung des Werts der erbrachten Pflegeleistungen kann auf die üblichen Vergütungssätze zurückgegriffen werden.

Bei langjähriger umfassender Pflege kann der Freibetrag auch ohne Einzelnachweis gewährt werden.

Da Pflegeleistungen üblicherweise zwischen Kindern und Ehegatten erbracht werden, kommt dieser Entscheidung in der Praxis weitreichende Bedeutung zu.

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Autor


Ariane Kloeß

Dipl. Betriebswirtin (BA) | Steuerberaterin

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