ÄNDERUNG BEI RESTAURATIONSLEISTUNGEN — AUSWIRKUNGEN AUCH AUF GUTSCHEINE

Entlastung in der Gastronomie ermäßigter Umsatzsteuersatz
Die Gastronomie ist von den virusbedingten Ausfällen früh getroffen worden und wird diese voraussichtlich auch noch längere Zeit meistern müssen.
Zur Entlastung ist beschlossen worden, temporär den Umsatzsteuersatz für die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen abzusenken.

Ausgenommen von der Steuersatzabsenkung ist aber die Abgabe von Getränken, soweit diese nicht sowieso – wie z. B. Milch oder Milchmischgetränke – dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Derzeit bieten viele Gastronomen „To-go“ und Lieferdienste an, bei denen ihre Speisen ohnehin zum ermäßigten Umsatzsteuersatz abgegeben werden dürfen.

Zu beachten ist dann auch bei kompletten Menü mit Getränken, dass der Umsatz entsprechend aufgeteilt versteuert werden muss.

Vom ermäßigten Steuersatz profitieren auch andere Bereiche, z. B. Cateringunternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bislang Umsätze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht haben.

Auswirkungen auf Gutscheine
Wenn davon ausgegangen wird, dass diese Sondermaßnahme nicht weiter verlängert wird, sind Restaurantgutscheine, die verkauft und in der Zeit vom 01.7.2020 bis 30.06.2021 eingelöst werden können, grundsätzlich keine Einzweckgutscheine mehr, da nicht schon bei Verkauf feststeht, ob die Leistung dem Regelsteuersatz unterliegt oder nicht.
Somit handelt es sich aus umsatzsteuerlicher Sicht um Mehrzweckgutscheine, welche beim Verkauf nicht der Umsatzsteuer unterliegen- sondern erst bei Einlösung zutreffend nach dem entsprechenden Steuersatz versteuert werden müssen.

Soweit Gutscheine verkauft werden, aus denen sich nicht ergibt, dass diese nur für Getränke eingesetzt werden können, (was in der Regel der Fall ist) sind diese Gutscheine als Mehrzweckgutscheine umsatzsteuerfrei zu erfassen, da beim Verkauf des Gutscheine nicht feststeht, wann diese Leistungen mit welchen umsatzsteuerrechtlichen Folgen ausgeführt werden.
Werden diese Mehrzweckgutscheine nicht eingelöst, handele es ich um umsatzsteuerfreie Erlöse.

Fraglich ist noch die Behandlung bereits verkaufter Einzweckgutscheine zu 19 % Umsatzsteuer. Hierzu steht eine verbindliche Äußerung der Finanzverwaltung noch aus.

Fazit
Die zutreffende Erfassung der Gutscheine hat die Praxis schon seit 2019 vor erhebliche Probleme gestellt. Im Zusammenhang mit den virusbedingten Erleichterungen müssen die Gastronomiebetriebe insbesondere auf eine zutreffende Kennzeichnung bzw. Angabe der Art der zu erbringenden Leistungen achten, um Nachteile zu vermeiden.

Jochen Uhrig
Steuerberater
juhrig@mhp-kanzlei.de

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