AKTUELLES ARBEITSRECHT IN CORONA-ZEITEN URLAUB, QUARANTÄNE UND ENTGELTANSPRÜCHE

Das Robert Koch-Institut aktualisiert die Einstufungen von Risikogebieten fortlaufend. Demnach kann es passieren, dass mein Reiseziel vor meiner Urlaubsbuchung, nach meiner Urlaubsbuchung oder während meiner Anwesenheit am Urlaubsort zu einem Risikogebiet erklärt wird.

Generell richtet sich die Pflicht eines Arbeitgebers, das Gehalt zu zahlen, nach den Regelungen des Arbeitsvertrags, dem Entgeltfortzahlungsgesetz und nach dem Infektionsschutzgesetz. Das Bundesministerium für Gesundheit hat für seine Äußerung, allen Mitarbeitern – auch wenn man in einem Risikogebiet bewusst Urlaub mache, stehe der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz zu – Unverständnis geerntet. Diese Rechtsauffassung ist unserer Ansicht nach nicht korrekt.
Es ist dahingehend zu unterscheiden, ob ein Mitarbeiter sich bewusst für eine Reise in ein Risikogebiet entschieden hat und, ob die Reise vermeidbar war oder nicht.

Wenn das Reisegebiet bereits vor der Buchung der Reise oder vor Antritt der Reise zu einem Risikogebiet erklärt wurde, ist eine Reise dorthin vermeidbar. Dies bedeutet, dass in diesem Fall gerade kein Anspruch auf die Entschädigungszahlung gemäß § 56 IfSG besteht und auch kein Anspruch auf Gehaltszahlung. Ausgenommen sind Fälle, in denen die Erbringung der Arbeitsleistung auch aus dem Homeoffice ohne Verletzung der Quarantäneregelung zu erbringen ist.

Sofern das Reisegebiet nach der Ankunft zum Risikogebiet erklärt wird, ist ein solcher Aufenthalt nicht vermeidbar; der Anspruch nach § 56 IfSG besteht.

In jedem Fall einer Rückkehr aus einem Risikogebiet sind die Gesundheitsämter zu unterrichten, man muss sich in Quarantäne begeben und einen Coronatest durchführen. Dies gilt auch bei relativ kurzen Aufenthalten im Risikogebiet, beispielsweise zum Zweck des Einkaufs, Restaurantbesuchs, etc., nicht aber bei reiner Durchreise.

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