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Corona lässt uns noch nicht in Ruhe – Aktuelles im Arbeitsrecht

Nichtgeimpfte Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitssektor Das Arbeitsgericht Gießen hat entschieden, dass Arbeitgeber in den genannten Beschäftigungsbereichen ihre Mitarbeitenden freistellen dürfen, wenn diese der durch § 20a IfSG angeordneten Impfpflicht nicht nachkommen und auch sonst kein Genesenennachweis oder ärztliches Zeugnis über eine Kontraindikation aus medizinischen Gründen vorgelegt wird. In den Entscheidungen des Arbeitsgerichts Gießen vom 12.04.2022 (Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22) wurde […]

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Die neuen Arbeitgeberpflichten aus dem Nachweisgesetz ab 01.08.2022

Im Juni wurde das Nachweisgesetz durch den Gesetzgeber überarbeitet. Die Änderungen treten – nach noch zu erfolgender Zustimmung durch den Bundesrat und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – am 01.08.2022 in Kraft und verpflichten Arbeitgeber, allen Mitarbeiten-den die wesentlichen Arbeitsbedingungen zusammenzufassen und schriftlich auszuhändigen. Das Nachweisgesetz an sich besteht bereits seit dem Jahr 1995. Die bisherigen Arbeitgeber-pflichten werden nun erweitert und zudem mit einem Bußgeld sanktioniert, wenn […]

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Verlängerung der Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld

Die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) wurde beschlossen; diese verlängert den sog. niedrigschwelligen Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30.9.2022, um Unternehmen insbesondere auch Störungen ihrer Lieferketten durch den Ukraine-Krieg ausgleichen zu können. Bis zum 30.09.2022 bleiben die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Kurzarbeit her-abgesetzt. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass 1. mindestens 10 % der Belegschaft von einem Arbeitsausfall betroffen sein muss und 2. auf den Aufbau der negativen Arbeitszeitkonten […]

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BUNDESKABINETTSBESCHLUSS: Prämie als Inflationsausgleich

Das Dritte Entlastungspaket hat das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und im Bundesrat passiert; es steht noch die Verkündung des Gesetzes in den kommenden Tagen aus. Mit dem Inkrafttreten werden Arbeitgeber nun die Möglichkeit, jedoch keine Verpflichtung haben, eine Inflationsausgleichszahlung lohnsteuerfrei und sozialversicherungsfrei an die Mitarbeitenden zu leisten. Die Zahlung der Inflationsausgleichszahlung muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt und kann in Höhe von bis zu 3.000,00 EUR […]

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