Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltsumwandlung — Verpflichtung ab 2019

Arbeitgeber sind ab 01.01.2019 verpflichtet, bei einer Entgeltumwandlung seiner Arbeitnehmer in Vorsorgeverträge der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionskasse), die von ihm ersparten Arbeitgeberanteile an Sozialversicherungsbeiträgen zu Gunsten seiner Beschäftigen an die durchführende Versorgungseinrichtung zusätzlich weiterzuleiten.

Der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss beträgt 15 Prozent des umgewandelten Entgeltes oder die tatsächlich geringeren eingesparten Sozialversicherungsbeiträge aus dem umgewandelten Arbeitsentgelt.

Dies kann in Fällen zum Tragen kommen, in denen der Arbeitnehmer die Beitragsbemessungsgrenze zur Kranken- und Pflegeversicherung, aber nicht die zur Renten- und Arbeitslosenversicherung überschritten hat. Sofern der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung keine Sozialversicherungsbeiträge erspart, weil etwa auch die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung bereits überschritten ist, ist kein Arbeitgeberzuschuss fällig.

Die Verpflichtung des Arbeitgebers zu einem Zuschuss besteht auch dann nicht, wenn die Entgeltumwandlung im Rahmen von Direktzusagen oder Unterstützungskassenzusagen erfolgt. Außerdem kann in Tarifverträgen von der Regelung abgewichen werden. Die Arbeitgeberzuschüsse sind eben- falls steuerfreie Bezüge (§ 3 Nr. 63 EStG).

Anpassung
Bei der zeitlichen Anwendung der Neuregelung des § 1a Abs. 1a BetrAVG ist zwischen neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungs-Vereinbarungen ab dem 01.01.2019 und bestehenden Entgeltumwandlungs-Vereinbarungen zu unterscheiden. Für bereits bestehende Entgeltumwandlungs-Vereinbarungen ist der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss erst ab dem 01.01.2022 verpflichtend gesetzlich geregelt, wobei dies auch dann gilt, wenn eine bestehende Entgeltumwandlungs-Vereinbarung verändert, z. B. erhöht wird. Damit soll den Beteiligten ausreichend Zeit gegeben werden, sich auf die Neuregelung einzustellen. In Tarifverträgen kann von dieser Regelung wiederum abgewichen werden.

Arbeitgeberwechsel
Hierbei kann der Altersvorsorgevertrag auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden. Soll die Versorgung beim neuen Arbeitgeber durch Entgeltsumwandlung freiwillig werden, unterliegt diese ab dem 01.01.2019 abgeschlossene Entgeltsumwandlungs-Vereinbarung ab dem Abschluss des verpflichtenden Arbeitgeberzuschusses. Eine Verpflichtung zur Leistung des Arbeitgeberzuschusses tritt aber für alle Entgeltumwandlungs-Vereinbarung ab dem 01.01.2022 ein.

Bitte überprüfen Sie deshalb Ihre Entgeltumwandlungs-Vereinbarungen mit Ihren Arbeitnehmern.

Bernd Maisenbacher
Steuerberater

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