Auswirkungen der Corona-Krise auf die Erbschaftsteuer

Unerwünschte Begleiterscheinungen der Krisenbewältigung bei bereits erfolgten Unternehmensübertragungen

Die wirtschaftliche Lage zahlreicher Unternehmen und Selbständigen in Deutschland und weltweit hat sich aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise rapide verschlechtert. Mit einer Vielzahl an Corona-Hilfen des Bundes wird versucht, Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern, um die unmittelbaren Folgen der von Bund und Ländern beschlossenen Einschränkungen abzufedern. Auch seitens der Unternehmen werden Maßnahmen durchgeführt, um die akuten Krisenfolgen zu bewältigen, wie beispielsweise die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld. Einige Maßnahmen zur Krisenbewältigung können jedoch unerwünschte Erbschaftsteuerfolgen bei den Gesellschaftern nach sich ziehen.

In den letzten Jahren sind viele Unternehmen und Unternehmensanteile erbschaft- und schenkungsteuerlich begünstigt übertragen worden, in dem die geltenden Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen in Anspruch genommen wurden. Im Erbschaftsteuergesetz werden allerdings nicht nur Anforderungen an das übertragene Vermögen im Zeitpunkt der Übertragung gestellt. Vielmehr müssen in einer Wohlverhaltensperiode nach dem Übertragungsstichtag verschiedene Bedingungen eingehalten werden, um über die Totalperiode in den Genuss der ursprünglich geplanten Steuerverschonung zu kommen.

Für die Übertragung von Betriebsvermögen bis 26 Mio. EUR im Erb- und Schenkungsfall sieht das Erbschaftsteuergesetz erhebliche steuerliche Begünstigungen vor. Der Erwerber hat grundsätzlich die Möglichkeit, zwischen zwei Verschonungsregelungen zu wählen.

  1. Die Regelverschonung sieht einen 85%igen Verschonungsabschlag vor wenn das Unternehmen fünf Jahre fortgeführt wird (Behaltensfrist) und weitere schädliche Tatbestände in dieser Zeit vermieden werden.
  2. Unter gewissen Voraussetzungen wird auf Antrag die Optionsverschonung mit einen 100%igen Verschonungsabschlag gewährt wenn das Unternehmen sieben Jahre fortgeführt wird (Behaltensfrist).

Zu beachtende Regelungen in der Wohlverhaltensperiode

Für die Inanspruchnahme einer der beiden Verschonungsregelungen (Regelverschonung 85%iger Verschonungsabschlag und Optionsverschonung 100%iger Verschonungsabschlag) müssen in der Wohlverhaltensperiode nach dem Übertragungsstichtag folgende Voraussetzungen eingehalten werden:

  • Einhaltung der Lohnsummenfrist von fünf Jahren bei Regelverschonung bzw. sieben Jahren bei Optionsverschonung
  • Einhaltung der Mindestlohnsumme, welche sich je nach Betriebsgröße unterscheidet
  • Einhaltung der Behaltensfrist (fünf Jahre bzw. sieben Jahre)
  • Keine Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltensfrist von fünf Jahren bei der Regelverschonung. Im Falle der auf Antrag gewählten Optionsverschonung verlängert sich die Behaltensfrist auf sieben Jahre.
  • Keine Veräußerung von wesentlichen Betriebsgrundlagen oder deren Überführung in das Privatvermögen oder Zuführung zu anderen betriebsfremden Zwecken innerhalb der Behaltensfrist von 5 Jahren bzw. sieben Jahren bei Optionsverschonung.
  • Bei Anteilen an Kapitalgesellschaften keine Veräußerung, Kapitalherabsetzung oder Liquidation innerhalb der Behaltensfrist von 5 Jahren bzw. sieben Jahren bei Optionsverschonung.
  • Keine Überentnahmen innerhalb der Behaltensfrist, die die Gewinne oder Gewinnanteile innerhalb der Behaltensfrist um mehr als 150.000 EUR übersteigen.

Werden die vorstehenden Bedingungen nicht eingehalten, mindert sich der jeweilige gewährte Verschonungsabschlag anteilig. Dies kann im Extremfall sogar zu einem vollständigen Wegfall der Verschonung führen wenn etwa gegen die Behaltensfrist im ersten Jahr der Wohlverhaltensperiode verstoßen wird. Der Grund bzw. die Motivation für den Verstoß ist dabei grundsätzlich unbeachtlich, so dass auch die Insolvenz oder ein Verkauf in der Krise schädlich ist und die Nachversteuerung auslöst.

Behaltensfrist in der Krise

 Insolvenz

Gerade in der Krise droht ein doppeltes Risiko wenn ein Unternehmen Insolvenz anmelden muss und der Gesellschafter zusätzlich noch mit Erbschaftsteuer belastet wird. Zumindest wirkte dem die Verlängerung der Frist zur Insolvenzanmeldung bis zum 30.04.2021 entgegen (§ 1 COVIS 19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG), da so möglicherweise die Insolvenz noch bis zum Ablauf der Wohlverhaltensperiode hinausgezögert werden konnte. Seit   01.05.2021 gilt jedoch wieder die alte Frist bei drohender Insolvenz.

Umstrukturierung oder Verkauf in der Krise

Besonders in der Krise kann es erforderlich werden, Unternehmen umzustrukturieren, Unternehmen zu verschmelzen, wesentliche Betriebsgrundlagen zu veräußern, neue Gesellschafter aufzunehmen oder gar ganz zu verkaufen.

Jeder Fall ist im Vorfeld genau zu überprüfen, ob und inwieweit die vorgesehenen Maßnahmen Auswirkungen auf die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen bei der Erbschaft – oder Schenkungsteuer haben.

Einhaltung der Mindestlohnsumme bei Kurzarbeit und Abbau der Beschäftigung

Je nach Anzahl der Beschäftigen Arbeitnehmer und der in Anspruch genommenen Verschonungsvariante (Regelverschonung oder Optionsverschonung) muss eine Mindestlohnsumme über die Wohlverhaltensperiode eingehalten werden. Bei Unterschreiten der jeweiligen Grenzen kommt es entsprechend zu einer anteiligen Nachversteuerung. Das bedeutet, dass ein Unternehmer, der ursprünglich davon ausging fünf Jahre nach Erwerb (Regelverschonung) seines Unternehmensanteils durch Schenkung oder Erbschaft im Durchschnitt keine Beschäftigung abzubauen, nun aufgrund der Corona- Krise ggf. mit einer Nachversteuerung belastet wird. Zwar mindert das Kurzarbeitergeld glücklicherweise nicht die relevante Lohnsumme. Der Beschäftigungsabbau aufgrund der Einschränkung der Gewerbeausübung ganzer Branchen und infolge dessen geringere gezahlte Löhne und Gehälter können jedoch durchaus zu einem Problem für die Einhaltung der Mindestlohnsumme werden.

Gefahr von Überentnahmen bei rückläufigen oder ausbleibenden Gewinnen

Übersteigen die getätigten Entnahmen innerhalb der jeweiligen Behaltensfrist den seit der Übertragung zuzurechnenden steuerlichen Gewinn bzw. Gewinnanteil, Einlagen und einen Freibetrag von 150.000 EUR führt dies zu Überentnahmen und somit zur vollständigen Versagung der Verschonung, die die Nachversteuerung auslöst. Überausschüttungen an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft lösen ebenfalls die Nachversteuerung aus.

Überentnahmen können jedoch durch eine Einlage, um den Betrag von 150.000 EUR übersteigende Entnahmen auszugleichen, am Ende der Wohlverhaltensperiode geheilt werden.

Daher ist es empfehlenswert, insbesondere während der Krise, die getätigten Entnahmen regelmäßig und genau zu überwachen, damit ggf. notwendige Einlagen vor Ablauf der entsprechenden Frist getätigt werden können.

Fazit

Die Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Voraussetzungen in der Wohnverhaltensperiode können gravierende steuerliche Nachteile mit sich bringen und zu ungeplanten Liquiditätsabflüssen durch die Nachversteuerung führen. Auf die Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen ist verstärkt Augenmerkt zu legen. Bei allen Krisenmaßnahmen sollten daher auch die erbschaftsteuerlichen Konsequenzen bedacht werden.

Ariane Kloeß

Steuerberaterin

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