Bußgeldfalle — Aussenwirtschaftsmeldungen

Wer kennt sie nicht, die Hinweise auf Bankauszügen in Sachen „AWV-Meldepflicht beachten“?

Gemäß dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der sog. Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sind Zahlungen von sog. Gebietsfremden (Ausländer) oder für deren Rechnung an sog. Gebietsansässige (Inländer) von diesen Gebietsansässigen zu melden. Ebenso sind Zahlungen von Gebietsansässigen an Gebietsfremde von den Gebietsansässigen elektronisch an die Deutsche Bundesbank zu melden. Es spielt hierbei keine Rolle, ob natürliche oder juristische Personen am Vorgang beteiligt sind. Diese Meldungen dienen der Erstellung der Zahlungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland.

Von der Meldepflicht ausgenommen sind allerdings:

Zahlungen, die 12.500 Euro nicht übersteigen oder deren Gegenwert 12.500 EUR nicht übersteigt. Zahlungen für Warenein- oder -ausfuhren, da diese bereits durch die Ausfuhranmeldungen bzw. Zollanmeldungen erfasst werden. Zahlungen für kurzfristige Kredite von nicht mehr als 12 Monaten Laufzeit, da diese innerhalb eines Jahres zurückgezahlt werden und somit die Jahresstatistik nicht beeinflussen bzw. diese unnötig verzerren würden. Nicht meldepflichtig sind auch Tagesgeldanlagen oder Festgelder bis zu einem Jahr Laufzeit, die von Inländern bei ausländischen Banken angelegt werden, einschließlich deren Rückzahlung.

Zahlungen bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur die Geldbewegung selbst, sondern auch die Aufrechnung und die Verrechnung von Geldbeträgen, sowie das Einbringen von Sachen und Rechten in Unternehmen, Zweigniederlassungen und Betriebsstätten.

Umfangreiche und sich regelmäßig ändernde Vorschriften erschweren die Meldepflichten, die bereits jetzt schon sehr komplex sind. Die Einhaltung der Bestimmungen wird regelmäßig durch die Deutsche Bundesbank sowie die Zollämter geprüft. Verstöße werden zunehmend sanktioniert.

Es gibt bei der Deutschen Bundesbank insgesamt 14 unterschiedliche Meldeformulare, die sich an verschiedene Adressaten richten bzw. verschiedene Meldezwecke erfüllen. Die Meldeformulare stellen jeweils unterschiedliche Anforderungen an die meldepflichtigen Sachverhalte. Auch ist nach verschiedenen Meldemerkmalen zu unterscheiden. So sind z. B. die Anlagen Z4 und Z8 spätestens bis zum 7. Kalendertag nach Ende des Berichtsmonats zu übermitteln. Die Anlagen Z10 bis Z15 sind bis zum 5. Tag nach Ende des Berichtsmonats zu übermitteln. Fristverlängerungen sind nicht möglich.

Die Sanktionierung von Verstößen (falsche/unvollständige/verspätet eingereichte Meldungen usw…) gegen diese Meldepflichten kann zu Bußgeldern (je Verstoß) führen. Zuständig für diese Ordnungswidrigkeiten sind die Zollbehörden, die Bußgelder i. H. v. bis zu 30.000 EUR pro Verstoß erheben können.

Es zeigt sich in den letzten Jahren, dass die Deutsche Bundesbank im Rahmen von Vor-Ort-Prüfungen Unterlagen (z. B. Rechnungen, Bankauszüge, Verträge usw.) verstärkt ins Visier nimmt, um potenziell meldepflichtige Sachverhalte zu prüfen bzw. zu bewerten, ob die Meldung bisher korrekt erfolgt ist. Im Rahmen der bezeichneten Prüfungen wird aber auch die sog. „Meldeorganisation“ selbst unter die Lupe genommen. Hier geht es insbesondere um die Bewertung des Aufbaus des Meldewesens und der damit zusammenhängenden Verantwortlichkeiten. Ebenso werden Arbeitsabläufe und Prozessbeschreibungen geprüft. Schon aus Gründen der Haftung für die verantwortlichen Personen im Unternehmen sollten klare und eindeutige Strukturen der Meldeorganisation vorhanden sein.

In der Praxis zeigen sich vor allem nachfolgend dargestellte Fehlerquellen bei den Außenwirtschaftsmeldungen:

Unkenntnis bzw. Unklarheiten bzgl. der anzuwendenden Regelungen.
Die Verantwortlichkeiten im Unternehmen sind nicht klar definiert. Dadurch fehlt die notwendige Abgrenzung der zu meldenden Sachverhalte. Fehlende Meldungen oder Doppelmeldungen können die Folge sein.
Inhaltliche Fehler bei Erstellung der Meldungen durch sog. „Prozessschwächen“ bzw. „Fehler im System“. Steigender Kostendruck in Unternehmen kann dazu führen, dass notwendige manuelle Kontrollen oder Plausibilisierungen von automatisiert erstellten Auswertungen/Reports zu kurz kommen oder gar nicht mehr erfolgen. Dadurch können mögliche inhaltliche Fehler der Meldungen kaum erkannt werden. Die Folge ist, dass sich mögliche Fehler in späteren Meldungen unerkannt wiederholen.

Es besteht die Möglichkeit, wenn entsprechende Fehler erkannt werden, eine sog. „Selbstanzeige“ vorzunehmen, um die fehlerhaften Meldungen zu korrigieren bzw. eine fehlende Meldung nachzuholen. Nach den Vorschriften des AWG unterbleibt die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit in Fällen der Fahrlässigkeit, wenn ein Verstoß im Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt und der Deutschen Bundesbank nachgemeldet wird.

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