Das kommt im Jahr 2022 auf Sie zu

Ausgewählte Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht für das Jahr 2022 haben wir Ihnen
nachfolgend kurz zusammengestellt.

Reform der Grundsteuer, Erklärungsabgabe bis 31.10.2022
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10.04.2018 die Verfassungswidrigkeit der der Grundsteuer zugrunde liegenden, veralteten Einheitswerte festgestellt. Dadurch war der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu schaffen, die am 08.11.2019 vom Bundesrat verabschiedet wurde. Auf den ersten neuen Hauptfeststellungszeitpunkt am 01.01.2022 muss deutschlandweit eine Neubewertung der Grundstücke und land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erfolgen. Die Bewertung erfolgt künftig anhand dieser Grundsteuerwerte an Stelle der bisherigen Einheitswerte und kann hinsichtlich des Bewertungsverfahrens von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein, insbesondere geht hier Baden-Württemberg einen eigenen Weg. Die Grundstückseigentümer werden von der Finanzbehörde zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte aufgefordert. Nach aktuellem Stand können ab dem 01.07.2022 die Feststellungserklärungen an die Finanzverwaltungen übermittelt werden, die Übermittlungen sollen am 31.10.2022 abgeschlossen sein. Je nach Bundesland kann es zu unterschiedlichen Übermittlungsfristen kommen. Neue Grundsteuerbescheide auf Basis dieser neuen Grundsteuerwerte werden ab dem 01.01.2025 wirksam.
Selbstverständlich steht Ihnen bei der Grundsteuerreform das MHP-Team zur Seite. Anfang des Jahres kommen wir gesondert auf Sie zu.

Option zur Körperschaftsbesteuerung für Personengesellschaften
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) wird für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit geschaffen, sich für Veranlagungszeiträume ab dem 01.01.2022 wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen. Die Option ist ohne rechtlichen Rechtsformwechsel möglich. Durch das neue Optionsmodell soll vor allem die internationale Wettbewerbsfähigkeit von mittelständischen Familienunternehmen in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft oder einer offenen Handelsgesellschaft gestärkt werden. Der Antrag muss bis zum 30.11.2021 elektronisch gestellt werden, um für 2022 Wirkung zu entfalten. Wegen der Vielzahl der derzeit noch nicht geklärten Rechtsfragen können wir eine Antragstellung derzeit nicht empfehlen.

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Das bisherige Recht ist für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende
Verzinsungszeiträume weiter anwendbar, tatsächlich hierfür festgesetzte Zinsen dürfen nicht im Vollstreckungsverfahren beigetrieben werden. Zahlen Sie diese Zinsen deshalb nicht freiwillig. Für ab 2019 beginnende Verzinsungszeiträume dürfen Zinsen derzeit nicht mehr festgesetzt werden. Der Gesetzgeber ist jedoch verpflichtet, bis zum 31.07.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen (BVerfG, Beschluss vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17).

Rechengrößenverordnung 2022 zur Sozialversicherung, Bundeskabinett vom 20.10.2021
Die den neuen Sozialversicherungs-Rechengrößen zugrunde liegende Lohnentwicklung im Jahr 2020 betrug -0,15 % im Bundesgebiet und -0,34 % in den alten Bundesländern. Vor diesem Hintergrund
ergibt sich für das Jahr 2022 eine Senkung der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung von jetzt 7.100 auf 7.050 EUR im Monat. Die Bemessungsgrenze Ost steigt dagegen von 6.700 auf 6.750 EUR im Monat.

Sachbezugswerte ab 2022
Ab 2022 steigt die Freigrenze für monatliche Sachbezüge (typischerweise als Arbeitgebergutschein ausgestaltet) von 44,00 EUR auf 50,00 Euro im Monat. Bei Gutscheinen und Geldkarten ist darauf zu achten, dass diese ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und keine Geldersatzfunktion haben.
Die pauschalen Sachbezugswerte für Verpflegung werden ab dem 01.01.2022 auf 270 EUR angehoben. Für verbilligte oder unentgeltliche Mahlzeiten gilt für ein Frühstück ein Sachbezugswert von
1,87 EUR und für ein Mittag- oder Abendessen von 3,57 EUR.

Anpassung Mindestlohn 2022, Mini- und Midijob
Im Jahr 2022 wird weiterhin der Mindestlohn erhöht. Die Erhöhung soll in zwei Schritten erfolgen. In einem ersten Schritt wird der Mindestlohn vom 01.01.2022 bis zum 30.06.2022 auf 9,82 EUR und vom 01.07.2022 bis zum 31.12.2022 auf 10,45 EUR erhöht. Nach dem Koalitionsvertrag der „Ampel“ soll der Mindestlohn in einem Schritt auf 12 EUR angehoben werden. Die Grenze für Minijobber soll auf 520 EUR und für Midijobs auf 1.600 EUR erhöht werden.

Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltsumwandlung bei der Altersvorsorge
Ab 2022 müssen Arbeitgeber zu allen Entgeltumwandlungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss zahlen. Die bisherige Zuschusspflicht war nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz auf Neuzusagen in der bAV beschränkt.
Ab dem 01.01.2022 muss jeder Arbeitgeber unabhängig, ob es sich um eine Neuzusage oder um eine vor dem 01.01.2019 abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen handelt, die für eine Entgeltumwandlung für eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds abgeschlossen wird oder wurde, 15 % des umgewandelten Entgelts, höchstens jedoch die tatsächlich arbeitgeberseitig eingesparten Sozialversicherungsbeiträge als Zuschuss leisten.

Verschärfung der Wegzugsbesteuerung ab dem 01.01.2022
Ab dem Veranlagungszeitraum 2022 wird im Rahmen des ATAD-Umsetzungsgesetzes die Wegzugsbesteuerung deutlich verschärft. Die Wegzugsbesteuerung greift bei Wegzug von natürlichen Personen ins Ausland: Für im Privatvermögen gehaltene Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligungsquote von mindestens 1 % wird im Zeitpunkt des Wegzugs eine Veräußerung der Beteiligung fingiert, um die stillen Reserven noch der deutschen Besteuerung zu sichern.
Bis zum 31.12.2021 wurde bei Staatsangehörigen eines EU-/EWR-Staats die auf die stillen Reserven entfallende Einkommensteuer zwar festgesetzt, allerdings von Amts wegen unbefristet und zinslos gestundet. Erst bei einer späteren Veräußerung war die Einkommensteuer zu leisten.
Ab dem 01.01.2022 entfällt die bisherige Stundungsregelung, allerdings mit der Möglichkeit auf Antrag die Steuer in sieben gleich hohen Jahresraten zu bezahlen. Weiterhin wird die bisherige Wegzugsbesteuerung dahingehend verschärft, dass der Steuerpflichtige zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nicht mehr mindestens
10 Jahre unbeschränkt in Deutschland steuerpflichtig gewesen sein muss, sondern nur noch sieben Jahre.

Tabaksteuermodernisierungsgesetz
Die Steuer für Tabakprodukte steigt ab 2022: Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz wurde am 17.08.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 01.01.2022 bzw. 01.07.2022 in Kraft.

Pandemiebedingte Änderungen:

Verlängerung der Absenkung des Steuersatzes für Gastronomieumsätze
Seit dem 01.07.2020 gilt aufgrund des 1. Corona-Steuerhilfegesetzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (ausgenommen die Abgabe von Getränken) in der Zeit vom 01.07.2020 bis 30.06.2021 der ermäßigte Steuersatz. Aufgrund der sich über den 30.06.2021 hinaus erstreckenden Auswirkungen der Corona-Pandemie ist durch das 3. Corona-Steuerhilfegesetz die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bis zum 31.12.2022 verlängert worden.

Corona Sonderzulage
Aufgrund der besonderen Belastungen für Arbeitnehmer in der Coronakrise können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Die ursprüngliche Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen wurde bis zum 31.03.2022 verlängert. Bitte beachten Sie, dass die Verlängerung der Steuerbefreiung bis Ende März 2022 nicht dazu führt, dass eine Corona-Beihilfe in einem Dienstverhältnis mehrfach in Höhe von 1.500 EUR steuerfrei
ausbezahlt werden kann. Lediglich der Zeitraum für die Gewährung wird gestreckt.

Verlängerung der Frist für Schlussabrechnungen für Corona-Überbrückungshilfen
Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus wurde nunmehr bis zum 31.03.2022 verlängert. Daneben wurde die Frist zur Übermittlung einer Schlussabrechnung für Corona Überbrückungshilfen bis zum 31.12.2022 verlängert.

Steuerliche Behandlung von Reisekosten ab 01.01.2022
Pandemiebedingt werden die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 01.01.2022 nicht neu festgesetzt. Die zum 01.01.2021 veröffentlichten Beträge gelten somit für das Kalenderjahr 2022 unverändert fort.

Vegard Maisenbacher, LL.M.
Steuerberater und Partner

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