DAS TRANSPARENZREGISTER – MELDEPFLICHT DER KOMMANDITGESELLSCHAFTEN

Ein anhängiges Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Bundesverwaltungsamt veranlasst Kommanditgesellschaften zur Vorsicht.

Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften, z. B. Kommanditgesellschaften, müssen dem Transparenzregister neben den Angaben zu Gesellschaftern auch deren Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses mitteilen.

Soweit sich diese Informationen bereits aus Dokumenten und Eintragungen ergeben, die elektronisch aus Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregistern abgerufen werden können, gilt diese Pflicht als erfüllt (sog. Mitteilungsfiktion). Das Bundesverwaltungsamt vertritt in einem derzeit anhängigen und noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren die Auffassung, dass bei einer Kommanditgesellschaft die Mitteilungsfiktion durch entsprechende Eintragung im Handelsregister nicht erfüllt sei und dass somit eine entsprechende Mitteilungspflicht zum Transparenzregister bestehe.

Zur Begründung wird angeführt, dass aus dem Handelsregister zwar die Höhe der Kommanditeinlage als Haftsumme eines Kommanditisten ersichtlich sei. Es fehlen aber Angaben dazu, in welcher Höhe ein Kommanditist diese Einlage tatsächlich erbracht hat, ob ein Komplementär auch eine (gesellschaftsvertraglich geschuldete) Einlage vereinbart und geleistet hat und dass dementsprechend auch nicht festgestellt werden könne, in welcher prozentualen Beteiligung Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zueinander stehen.

Fazit:
Der Ausgang des Verfahrens ist derzeit unklar; die bisher gängige Praxis vertrat eine andere Auffassung als das Bundesverwaltungsamt. Dennoch besteht die Gefahr, dass gegen Kommanditgesellschaften aus vorgenannten Gründen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden.

Wir raten zur Vorsicht und beraten Sie gerne individuell.

Maximilian Marxen
Rechtsanwalt
mmarxen@mhp-kanzlei.de

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