Deutsche Rentenversicherung (DRV)

Hintergrund

Nachfolgende Ausführungen sollen das Thema der Künstlersozialversicherung (KSV) darstellen, welches seit einigen Jahren fester Bestandteil der Prüfungen der DRV ist. Es geht nachfolgend um einen Überblick, der Besonderheiten und Detailfragen berücksichtigt.

Das am 01.01.1983 in Kraft getretene Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bietet selbständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wie Arbeitnehmer zahlen sie nur etwa die Hälfte der Versicherungsbeiträge; die andere Beitragshälfte trägt die Künstlersozialkasse (KSK). Die für die Finanzierung erforderlichen Mittel werden durch einen Zuschuss des Bundes und durch eine Künstlersozialabgabe (KSA) der Unternehmen erbracht, die künstlerische und publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten (Verwerter). Seit dem Inkrafttreten des KSVG ist für jede Inanspruchnahme künstlerischer oder publizistischer Leistungen durch einen Verwerter eine Sozialabgabe zu zahlen. Demnach müssen alle Unternehmer, die Leistungen selbständiger Künstler/Publizisten in Anspruch nehme n und an dem gesetzlich geregelten Meldeverfahren teilnehmen. Die Meldungen sind grundsätzlich gegenüber der KSK vorzunehmen. Die KSK hat u. a. die Aufgabe festzustellen, wer als Verwerter künstlerischer/publizistischer Leistungen abgabepflichtig ist.

Wer muss die Künstlersozialabgabe zahlen?

Unternehmen, die typischerweise künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen verwerten (Verwerter) gem. § 24 Abs. 1 S. 1 KSVG. Grundsätzlich zählen dazu alle Unternehmen, die durch den Einsatz ihrer Organisation, besonderer Strukturen oder speziellen „Know-hows“ den Absatz künstlerischer Leistungen am Markt fördern oder ermöglichen. Ausdrücklich im Gesetz genannt sind.

Beispiele:

  1. Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste),
  2. Galerien, Kunsthandel,
  3. Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte,

Nach § 24 Abs. 1 S. 2 KSVG gehören aber auch Unternehmen dazu, die Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für ihr eigenes Unternehmen betreiben und dazu regelmäßig Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen.

Zusätzlich ist in § 24 Abs. 2 KSVG eine Generalklausel aufgenommen worden, die neben den typischen Verwertern auch die einschließt, die für sonstige Zwecke ihres Unternehmens nicht nur gelegentlich künstlerische oder publizistische Werke und Leistungen nutzen und damit Einnahmen erzielen wollen.

„Nicht kommerzielle“ Veranstalter, wie z. B. Hobby- und Laienmusikvereinigungen, Karnevalsvereine usw., fallen nur unter die Abgabepflicht, wenn in einem Kalenderjahr mindestens vier Veranstaltungen mit vereinsfremden Künstlern oder Publizisten dargeboten werden.

Für alle ab dem 01.01.2015 im Rahmen der Eigenwerbung oder nach der Generalklausel erteilten Aufträge gilt: Eine gelegentliche Auftragserteilung liegt nur dann vor, wenn die Gesamtsumme aller gezahlten Entgelte in einem Kalenderjahr 450 EUR nicht übersteigt. Sofern es für die Abgabepflicht nach der Generalklausel auf die Anzahl der Veranstaltungen ankommt, ist diese Voraussetzung unabhängig von der 450-Euro-Regelung zusätzlich zu prüfen.

Welche Zahlungen führen zu einer Abgabeverpflichtung (Bemessungsgrundlage)?

Die KSA wird pauschal in Höhe eines Prozentsatzes von den Entgeltzahlungen an selbständige Künstler und Publizisten erhoben. Der Prozentsatz wird bis zum 30.09. eines jeden Jahres für das nachfolgende Kalenderjahr durch das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales festgesetzt und den abgabepflichtigen Unternehmen zusammen mit der Versendung des Meldebogens für das abgelaufene Kalenderjahr mitgeteilt. Als Bemessungsgrundlage gelten alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte (§ 25 KSVG). In die Bemessungsgrundlage sind alle für künstlerische/publizistische Leistungen oder Werke geleisteten Zahlungen (incl. Auslagen) einzubeziehen, unabhängig davon, ob die Künstler/Publizisten selbst der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliegen. Hierunter fallen z. B. auch Zahlungen an Dritte, also z. B. an den Vertreter des Künstlers (Agentur).

Nicht zur Bemessungsgrundlage gehören allerdings z B.:

  • die in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer des selbständigen Künstlers oder Publizisten
  • Zahlungen an eine KG und OHG
  • Zahlungen an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts (GmbH, Unternehmergesellschaft, AG)

Wie wird die Abgabepflicht erfüllt?

Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind Unternehmer, die zum Kreis der Abgabepflichtigen gehören oder regelmäßig Entgelte an Künstler oder Publizisten zahlen, verpflichtet, sich selbst bei der KSK zu melden. Die KSK prüft die grundsätzliche Abgabepflicht und stellt sie ggf. in einem besonderen Bescheid fest. Über die konkrete Zahlungspflicht (Höhe der Abgabe) sagt dieser Feststellungsbescheid noch nichts aus.

Verfahren zur Ermittlung der Künstlersozialabgabe

Der abgabepflichtige Unternehmer hat einmal im Jahr sämtliche an selbständige Künstler/Publizisten geleisteten Entgelte zu melden. Dies geschieht mit Hilfe der von der KSK zur Verfügung gestellten Meldebögen. Der Meldebogen steht auch im Internet unter www.kuenstlersozialkasse.de(Mediencenter Unternehmen und Verwerter) zum Download bereit. Bis zum 31. März des Folgejahres ist der KSK auf dem Meldebogen mitzuteilen, wie hoch im vergangenen Kalenderjahr die Umsätze mit selbständigen Künstlern und Publizisten gewesen sind. Soweit der abgabepflichtige Unternehmer für das laufende Kalenderjahr monatliche Vorauszahlungen (> 40 EUR) zu leisten hat, wird dies mittels Bescheid von der KSK mitgeteilt.

Unternehmer, die ihren Meldepflichten nicht rechtzeitig nachkommen, werden von der KSK eingeschätzt (§ 27 Abs. 1 S. 3 KSVG). Die Schätzung kann nur durch die Abgabe der konkreten Entgeltmeldungen berichtigt werden. Die Verletzung der gesetzlichen Melde- und Aufzeichnungspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Die KSK meldet rechtskräftige Bußgeldentscheidungen zur Eintragung in das Gewerbezentralregister, vgl. § 153a Abs. 1 Gewerbeordnung.

Prozentsätze für die Berechnung der Künstlersozialabgabe

Der Abgabesatz beträgt für die Jahre seit 2018 durchgängig 4,2 % der Entgeltzahlungen an selbständige Künstler und Publizisten.

Wie unterstützen wir Sie?

Falls Sie Fragen zu Themen rund um das Thema KSV haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Wir bieten Ihnen weiter an, soweit Sie daran Interesse haben und uns noch nicht beauftragt haben, die regelmäßigen Meldpflichten gegenüber der KSK für Sie zu erledigen.

Sie nehmen die Meldungen selbst vor? Dann benötigen wir Ihre Unterstützung:

Sollten Sie die KSK-Meldungen selbst erstellen, bitten wir Sie uns regelmäßig Kopien der Meldungen, der KSK-Bescheide usw. zukommen zu lassen, da wir diese Unterlagen im Rahmen der jeweiligen DRV-Prüfungen vorlegen müssen.

Patrick Heinold
Steuerberater und Partner

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