Doppelbesteuerung von Renten — Was erwartet künftige Rentner?

Mit zwei Urteilen vom 19.05.2021 hat der BFH zwar die Klagen wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung von Renten im konkreten Einzelfall zurückgewiesen, er zeigt aber auch auf, was künftige Rentner erwartet.
Der BFH hält mit seinen Urteilen vom 19.05.2021 an seiner bisherigen, auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigten, Rechtsprechung zur Rentenbesteuerung fest, wonach die aktuellen gesetzlichen Regelungen grundsätzlich verfassungskonform sind. Er stellt allerdings auch klar, dass es im konkreten Einzelfall nicht zu einer Doppelbesteuerung kommen darf.

Eine doppelte Besteuerung ergibt sich dann, wenn der steuerfreie Teil der Rente niedriger ist als die Summe der aus bereits versteuertem Einkommen geleisteten Beiträge zur Rentenversicherung.

Der BFH hat nun hierfür erstmals konkrete Berechnungsgrundlagen festgelegt, die bei der Ermittlung einer solchen etwaigen doppelten Besteuerung zu berücksichtigen sind.
Unter Anwendung dieser Berechnungsformel ergab sich bei den Klägern keine doppelte Besteuerung.

Der BFH zeigt jedoch auch auf, dass es für spätere Rentenjahrgänge zu einer Doppelbesteuerung kommen wird, da der Rentenfreibetrag mit jedem späteren Jahr des Renteneintritts geringer wird und erhebliche Beiträge zur Rentenversicherung aus bereits versteuertem Einkommen geleistet wurden. Steuerpflichtige, die ab 2040 erstmals Rente beziehen, müssen ihre gesamte Rente versteuern, konnten aber zuvor nicht die gesamten Beiträge zur Rentenversicherung als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung geltend machen, da diese erst ab dem Jahr 2025 ungekürzt als Sonderausgaben abziehbar sind.

Der BFH hat außerdem klargestellt, dass es bei privaten Renten anders als bei gesetzlichen Renten systembedingt nicht zu einer Doppelbesteuerung kommen kann, da Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten nur mit dem Ertragsanteil der Besteuerung unterliegen. Der durch das Gesetz festgelegte Ertragsanteil typisiert die Verzinsung der Kapitalrückzahlung für die gesamte Dauer des Rentenbezugs. Diese Art der Besteuerung verlangt nach der Auffassung des BFH nicht, dass die Beitragszahlungen in der Ansparphase steuerfrei gestellt werden.

Und nun? Das Bundesfinanzministerium hat bereits verlauten lassen, dass die Rentenbesteuerung geändert werden soll. Wie die Änderungen konkret aussehen sollen ist allerdings offen. Es ist eine Steuerreform nach der Bundestagswahl geplant, es bleibt also abzuwarten, was konkret umgesetzt wird.
Aktuell kann gegen die Besteuerung seiner Rentenbezüge nur vorgehen, wer bereits in Rente ist und im konkreten Einzelfall nachweisen kann, dass es zu einer Doppelbesteuerung kommt. Das zu berechnen stellt einen erheblichen Aufwand dar, Kosten und Nutzen sind daher abzuwägen.

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