EIGENES GRUNDSTEUERGESETZ BADEN-WÜRTTEMBERG BRINGT ENTWURF AUF DEN WEG

Die Grundsteuer wird ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der umstrittenen Reform zugestimmt. Künftig können die Länder entscheiden, ob sie das sogenannte Bundesmodell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nutzen oder ein eigenes Grundsteuermodell entwickeln.

Beim Modell des Finanzministers muss der Wert aller Grundstücke neu bestimmt werden da die Grundsteuer nun nach Bodenwert und Miete berechnet wird. Hierfür müssen 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Einigen Ländern wie Bayern ist dies zu aufwendig. Sie wollen deshalb allein die Fläche eines Grundstücks zu Grunde legen.

Wir berichteten hierzu bereits in Ausgabe 3/2019.

Baden-Württemberg hat nun am 28.07.2020 den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für ein Bodenwertmodell.

Wie die Landesregierung mitgeteilt hat, sieht das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz des Landes eine modifizierte Bodenwertsteuer für Baden-Württemberg vor.

Für die Bewertung sollen in Baden-Württemberg Grundstücksfläche und Bodenrichtwert miteinander multipliziert werden. Im weiteren Schritt wird eine gesetzlich festgelegte Steuermesszahl angewandt – modifiziert nach der Nutzung des Grundstücks. Für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke gibt es einen Abschlag.

Ein großes Plus des Bodenwertmodells sei es, dass neu geschaffener Wohnraum keine höhere Besteuerung auslöse. Denn die Gebäudefläche spiele bei der Grundsteuer in Baden-Württemberg grundsätzlich keine Rolle.

Allein in Baden-Württemberg werden in den nächsten Jahren 5,6 Millionen Steuerobjekte neu bewertet. 2019 lagen die Grundsteuereinnahmen im Land bei knapp 1,8 Milliarden EUR. Sie kommen den Kommunen zugute.

Die Grundsteuer wird bezahlt von jedem Haus- und Grundstückseigentümer, aber in der Regel auf die Mieter umgelegt.

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