Elektronische Dienstleistungen — Mehrwertsteuer-Digitalpaket zum 01.01.2019

Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen an Nichtunternehmer sind seit 2015 im Rahmen der Umsatzsteuer vom leistenden Unternehmer nach dem Bestimmungslandprinzip dort zu versteuern, wo der private Leistungsempfänger ansässig ist.

Elektronische Dienstleistungen in geringem Umfang bis Ende 2018 führten insbesondere bei Unternehmen mit geringen Umsätzen zu Problemen.

Wurden bereits geringe Umsätze durch elektronische Dienstleistungen in anderen EU-Staaten erzielt, wie z. B. In-App Käufe eines deutschen Software-Unternehmens von einem niederländischen Endverbraucher, war zu umsatzsteuerlichen Zwecken eine umsatzsteuerliche Registrierung im EU-Staat des privaten Endverbrauchers (hier Niederlande) notwendig.

Um eine Registrierung in jedem einzelnen EU-Staat zu vermeiden, wurde 2015 das Verfahren Mini-One-Stop-Shop (kurz MOSS) eingeführt. Das Verfahren ermöglicht den Unternehmen sich in nur einem EU-Mitgliedstaat – in der Regel im Ansässigkeitsstaat/Sitzstaat – des Unternehmens umsatzsteuerlich registrieren zu lassen.

Die Umsatzsteuer wird dann vom Mitgliedstaat in voller Höhe vereinnahmt und an die anderen EU-Staaten, in denen die Leistungen erbracht worden sind, verteilt. In Deutschland geschieht dies durch das Bundeszentralamt für Steuern.

Elektronische Dienstleistungen in geringem Umfang ab 2019
Durch die Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets gilt ab 01.01.2019 das Bestimmungslandprinzip nur noch, wenn ein Schwellenwert aller grenzüberschreitenden Umsätze von netto 10.000 EUR überschritten wird oder der Unternehmer einen Sitz, eine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte in mehr als nur einem Mitgliedstaat hat.

Für die Anwendung ist ebenfalls erforderlich, dass die Umsätze bereits im Vorjahr die Umsatzschwelle nicht überstiegen haben. Für Unternehmen mit Umsätzen, die den Schwellenwert nicht übersteigen, wird somit wieder eine Umsatzbesteuerung im jeweiligen Ansässigkeitsstaat ermöglicht. Sobald in einem Kalenderjahr der Schwellenwert überschritten wird, richtet sich der Leistungsort wieder nach dem Wohnsitz des privaten Leistungsempfängers. Die Regelung findet sich in der neuen Fassung des § 3a Abs. 5 Umsatzsteuergesetz (UStG) wieder. Möglich ist, auf die Regelung mit einer Bindungswirkung von zwei Jahren zu verzichten und die Umsatzsteuer weiterhin über das MOSS-Verfahren an die EU-Mitgliedstaaten zu entrichten.

Beratungstipp
Werden elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer in EU-Staaten mit einem Regel-Umsatzsteuersatz von weniger als 19 Prozent erbracht – aktuell Luxemburg 17 Prozent – kann eine Option zum Verzicht vorteilhaft sein. Ebenfalls sollte hinsichtlich des Verwaltungsaufwands ein Verbleib beim MOSS-Verfahren geprüft werden.

Wird die Umsatzschwelle innerhalb eines Jahres überschritten und unmittelbar davor wurde auf die Abgabe einer MOSS-Erklärung durch Abmeldung vom Verfahren verzichtet, unterliegen Sie einer sechsmonatigen Registrierungssperre zum Mini-One-Stop-Shop-Verfahren.

Dies hätte eine Registrierung ab Überschreiten der Umsatzschwelle in jedem einzelnen EU-Land zur Folge. Ein Verbleib beim MOSS-Verfahren oder der Verzicht sollte daher in jedem Fall einzeln geprüft werden.

Änderungen beim Nachweis und Rechnungsstellung ab 2019
Ab dem 01.01.2019 dürfen die Rechnungsvorschriften des Staates, in dem der Unternehmer für das MOSS-Verfahren registriert ist, angewendet werden. Die Rechnungsstellungs-Vorgaben des ausländischen Staates sind nicht mehr zu berücksichtigen.

Die Rechnungsstellung an den EU-Nichtunternehmer kann somit nach deutschen Grundsätzen erfolgen. Die Regelung findet sich in der neuen Fassung des § 14 Abs. 7 UStG wieder.

Bislang waren als Nachweis für den Sitz des Nichtunternehmers im EU-Mitgliedstaat stets zwei Beweismittel zu führen. Ab 2019 genügt bis zu einem Nettoumsatz von 100.000 EUR lediglich ein Beweismittel i. S. Art 24f MwStSystRL-DVO, wie beispielsweise die IP-Adresse oder der IBAN Ländercode.

Wenden Sie sich für eine Beratung gerne an uns.

Vegard Maisenbacher
Bachelor of Arts – RSW

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