ERSTAUSBILDUNGSKOSTEN — KEIN ANSATZ ALS WERBUNGSKOSTEN

Mit Beschluss vom 19.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 9 Abs. 6 EStG, wonach die Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder das Erststudium nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, nicht verfassungswidrig ist.

Hintergrund ist, dass nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, die Kosten für eine Erstausbildung/-studium nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden dürfen, sondern den Sonderausgaben zugerechnet werden. Der Sonderausgabenabzug läuft bei den meisten Studierenden aber ins Leere, da keine Einnahmen vorliegen, von denen die Sonderausgaben abgezogen werden können. Ein Verlustvortrag von Sonderausgaben ist nicht möglich. Wären die Kosten hingegen wie im Fall von Aufwendungen für ein Zweitstudium und weitere Fortbildungen- als Werbungskosten,
z. B. zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit ansetzbar, so könnten die Aufwendungen zu einem vortragsfähigen Verlust führen, der künftig zufließende steuerpflichtige Einnahmen mindert.

Das Bundesverfassungsgericht sieht jedoch sachlich einleuchtende Gründe dafür, dass der Gesetzgeber Aufwendungen für das Erst- und Zweitstudium unterschiedlich behandelt. Die Kosten für das Erststudium als privat (mit-) veranlasst zu qualifizieren und den Sonderausgaben zuzuordnen sei dem Gesetzgeber erlaubt und nicht verfassungswidrig.

So tragen laut Bundesverfassungsgericht die Erstausbildung oder das Erststudium nach dem Schulabschluss erheblich zur Persönlichkeitsentwicklung bei und gehören zu den Grundvoraussetzungen für die Lebensführung, weil sie die Vorsorge für die persönliche Existenz bedeuten. Die Aufwendungen für die erste Berufsausbildung können somit schwerpunktmäßig den Kosten der Lebensführung zugerechnet werden.

Die unterschiedliche Behandlung von Kosten für die erste und zweite Ausbildung ist gemäß Bundesverfassungsgericht ebenfalls nachvollziehbar. Die Gründe für eine zweite oder weitere Ausbildung sind sehr facettenreich und können nicht als maßgeblich privat (mit-) veranlasst angesehen werden. Die Zweitausbildung fällt nicht in den Grenzbereich zwischen allgemeinbildende Schule und erstmaliger Erwerbstätigkeit und ist somit auch nicht mehr Grundvoraussetzung für die persönliche Entwicklung.
Auch die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Erstausbildungskosten auf einen Höchstbetrag von 4.000 EUR im Streitjahr (aktuell 6.000 EUR) verstößt laut Bundesverfassungsgericht nicht gegen das Gebot der Steuerfreiheit des Existenzminimums.

Abschließend möchten wir zu diesem Thema erwähnen, dass Kosten für Fortbildungen, die im Rahmen eines bereits ausgeübten Berufs stattfinden, stets als Werbungskosten berücksichtigt werden können.

Carolin Knapp
Steuerberaterin
cknapp@mhp-kanzlei.de

Steffen Hort
Steuerberater
short@mhp-kanzlei.de

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