Erste Erfahrungen seit Einführung des Verpackungsgesetztes (VerpackG) zum 01.01.2019

Europaweit gilt für Verpackungen, dass der Hersteller eines Produkts auch für die Verpackung die Produktverantwortung im Sinne von Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung übernimmt. Die Umsetzung in Deutschland erfolgt über das Verpackungsgesetz (VerpackG). Die Überwachung übernimmt seit 01.01.2019 die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR).

Mit der Einführung des VerpackG zum 01.01.2019 nahm auch die ZSVR als neue Bundesbehörde ihre Arbeit auf. Sie ist direkt dem Bundesumweltministerium unterstellt.
Nach nun knapp zwei Jahren kann man auf der Homepage www.verpackungsregister.org die ersten Auswertungen im Bereich „Information & Orientierung“ nachlesen. Festzustellen ist, dass es hinsichtlich Registrierungspflicht, Datenmeldungen und abzugebenden Vollständigkeitserklärungen bei den Unternehmen nach wie vor große Wissenslücken oder Fehleinschätzungen hinsichtlich ihrer Verpflichtungen aus dem VerpackG gibt.

Deshalb an dieser Stelle nochmal einige Grundlagen zum besseren Verständnis der Begriffe und Definitionen des VerpackG:

Wer muss sich im Verpackungsregister registrieren lassen?
Jeder, der eine mit Ware befüllte Verkaufs- oder Umverpackung in Deutschland erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher oder vergleichbaren Anfallstellen als Abfall anfallen. Im VerpackG wird hierfür der Begriff „Hersteller“ verwendet, wobei dies nicht deckungsgleich ist mit dem im allgemeinen Sprachgebrauch verwendeten Begriff des Herstellers (=Produzent).
Hersteller im Sinne des VerpackG ist somit auch der Importeur von Waren und der Versand- oder Onlinehändler, der seine verpackte Ware versendet.
Kein registrierungspflichtiger „Hersteller“ ist, wer eine Verpackung produziert und als leere Verpackung in Verkehr bringt. Registrierungspflichtig hingegen ist derjenige, der die Verpackung mit Ware befüllt und damit die Verkaufseinheit herstellt.

Was sind Verpackungen?
Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren. Die ZSVR hat auf ihrer Homepage einen Leitfaden und einen Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen veröffentlicht, der permanent aktualisiert wird. Ob eine Verpackung typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt, wird seitens der ZSVR aus einer Gesamtmarktbetrachtung entschieden und nicht aus der Herstellerperspektive oder individuellen Gewohnheiten. Damit sind z. B. auch Honiggläser von Imkerunternehmen als Verpackung registrierungspflichtig, auch wenn sie beim Endverbraucher nach Verbrauch des Honigs in anderer Form weitergenutzt und nicht entsorgt werden. Gleiches gilt z. B. für leere Farbeimer, die oftmals in ganz anderer Form in Privathaushalten weitergenutzt werden. Systembeteiligungspflichtig sind sie dennoch.

Was sind vergleichbare Anfallstellen?
Hersteller tragen die Produktverantwortung für Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, aber auch bei vergleichbaren Anfallstellen.

Vergleichbare Anfallstellen
(§ 3 Abs. 11 VerpackG) ohne Mengenbegrenzung in der Entsorgung z. B.:
– Altenheime
– Apotheken
– Raststätten
– Bildungseinrichtungen (Privatschule, VHS, Kindergärten)
– Kasernen
– Verwaltungen
– Freizeitparks, Stadien
– Gaststätten (inkl. Fast Food), Hotels, und Kantinen
– Kinos
– Krankenhäuser (sowie vergleichbare Pflegeeinrichtungen, wie z. B. Pflegeheime, Reha-, Kur- und Tageskliniken
– Museen
– Opern, Theater

Wer muss sich bei einem Systempartner (Entsorgungsunternehmen wie z. B. Der Grüne Punkt) anmelden?
Der „Hersteller“, der sich bei der ZSVR registrieren lassen muss (s. o.), trifft auch die Verpflichtung, einen Vertrag mit einem Systempartner abzuschließen und das Verpackungsentgelt für die in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen zu entrichten. Diese Systembeteiligungspflicht besteht unabhängig von der Menge, die in Deutschland in Verkehr gebracht wird. Ohne Systembeteiligung unterliegen die Produkte mit den entsprechenden Verpackungen einem Vertriebsverbot. Zusätzlich droht dem Hersteller eine Geldbuße bis zu einer Höhe von 200.000 EUR.

Wann muss eine Vollständigkeitserklärung (VE) abgegeben werden?
Hersteller, die bestimmte Mengenschwellen bei systembeteiligungspflichtigen Verpackungen überschreiten, müssen die gemeldeten Mengen zusätzlich von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder einem Sachverständigen prüfen und bestätigen lassen. Diese Prüfung muss bis zum 15.05. des Folgejahrs abgeschlossen und an die ZSVR gemeldet sein.

Liegen die in Verkehr gebrachten Mengen über einer dieser festgelegten Bagatellgrenzen, muss unaufgefordert eine Vollständigkeitserklärung bis zum 15.05. des Folgejahrs abgegeben werden.

Wichtig: Die Verpflichtung zur Registrierung bei der ZSVR und der Vertragsabschluss mit einem Systempartner
(z. B. Der Grüne Punkt) muss bereits ab dem ersten Kilogramm erfolgen! Die VE wird erst bei Überschreiten einer der drei Bagatellgrenzen erforderlich.

Fazit:
Die ZSVR ist inzwischen verstärkt in die Prüfung eingestiegen, welche Unternehmen sich bislang noch nicht registriert haben oder auch in der Vergangenheit keine Meldungen einer VE abgegeben haben. Eine große Dunkelziffer sind nach wie vor Onlinehändler und Importeure, letztlich aber auch Unternehmen, die z. B. online einen Ersatzteilservice anbieten und Ware versenden. Verdachtsfälle werden an die regional zuständigen Abfallbehörden gemeldet, die eigenständig über die Sanktionierung mit Geldbußen zwischen 10.000 EUR und 200.000 EUR entscheiden. Prüfen Sie daher in Ihrem Unternehmen, ob eine Systembeteiligungs- und Registrierungspflicht besteht. Bei Überschreiten der Bagatellgrenzen muss zudem eine geprüfte VE abgegeben werden.

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, unterstützen wir Sie gerne beratend.
MHP ist über Herrn Steuerberater Thomas Weisbrod darüber hinaus auch als Prüfer bei der ZSVR registriert.

 

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