Förderung der Elektromobilität — Elektrofahrräder

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes sollten auch die Fahrradfahrer nicht zu kurz kommen. Hierzu sieht das Gesetz folgende Regelung vor:

Nach einer Anweisung der Finanzverwaltung aus dem Jahr 2012 zur steuerlichen Behandlung der Überlassungen von (Elektro-)Fahrrädern sind die für Dienstwagen geltenden Vorschriften auch für E-Bikes anzuwenden, sofern es sich um Kraftfahrzeuge handelt (in der Regel Elektrofahrräder, deren Motor mehr als 25 km/h unterstützt). Für diese Fahrräder gilt auch die für Elektrofahrzeuge (siehe separaten Artikel in dieser Ausgabe) vorgesehene Halbierung des Bruttolistenpreises bei der privaten Nutzung.

Beispiel:
Hat ein solches Fahrrad einen Bruttolistenpreis von 6.000 EUR ist für die private Nutzung zukünftig nur noch 1 Prozent von 3.000 EUR zugrunde zu legen.
Auch diese Regelung gilt zunächst nur für Anschaffungen nach dem 01.01.2019 und bis spätestens 31.12.2021.

Steuerbefreiung
Betriebliche Fahrräder, die keine Kraftfahrzeuge sind (keine elektrische Unterstützung über 25 km/h hinaus und keine Kennzeichen und Versicherungspflicht oder „normale“ Fahrräder), sind von der Regelung nicht umfasst.

Um diese gleich zustellen, wird die o. g. Regelung durch die Einführung einer zeitlich befristeten Steuerbefreiung der zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährten Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads flankiert. Laut Gesetzesbegründung wird die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 37 EStG neu auch auf die Gewinnermittlung übertragen; eine Entnahme für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, das verkehrsrechtlich kein Kraftfahrzeug ist, bleibt somit außer Ansatz. Des Weiteren sind steuerfreie Leistungen gemäß § 3 Nr. 37 EStG neu nicht auf die Entfernungspauschale anrechenbar.

Klar für Unternehmer ist, dass die Voraussetzungen für gewillkürtes Betriebsvermögen (mindestens 10prozentige betriebliche Nutzung) nachgewiesen werden müssen. Bei Arbeitnehmern sind Überlassungen im Rahmen von Entgeltumwandlungen leider nicht begünstigt.

Thomas Apitz, Steuerberater
tapitz@mhp-kanzlei.de

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