Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen einkommensteuerpflichtig?

Kryptowährungen – wie der Bitcoin – haben vor einigen Jahren einen regelrechten Boom erlebt, der bis heute anhält. Bei der Besteuerung von Kryptowährungen gab es bislang eine ganze Reihe offener Fragen. Mit einem ersten BMF-Schreiben vom 27.02.2018 hatte das Bundesfinanzministerium für Finanzen (kurz BMF) zur „Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen“ bereits Stellung genommen.

Bei der ertragsteuerlichen Einordnung besteht allerdings nach wie vor in einigen Punkten Unklarheit. Um Rechtsklarheit für alle Steuerpflichtigen zu schaffen, wird deshalb schon seit längerer Zeit eine umfassende Stellungnahme des BMF gefordert. Das BMF hat daher mit einem Entwurf eines BMF-Schreibens vom 17.06.2021 zu „Einzelfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token“ Stellung genommen. Wann das BMF-Schreiben endgültig ergehen wird, ist derzeit noch unklar. Zwischenzeitlich sind auch zwei Finanzgerichts-Urteile (kurz FG-Urteil) zur Frage der Steuerpflicht der Gewinne aus Kryptowährungen ergangen.

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 17.06.2021 (FG-Urteil Finanzgericht Baden-Württemberg:
Kryptowährungen als andere Wirtschaftsgüter i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG) Auch das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.06.2021 (5 K 1996/19) entschieden, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen steuerpflichtig sind. Die Gewinne des Klägers seien sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Kryptowährungen seien immaterielle Wirtschaftsgüter. Der steuerrechtliche Begriff des Wirtschaftsguts sei weit zu fassen und auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auszulegen. Er umfasse „sämtliche vermögenswerten Vorteile, deren Erlangung sich der Steuerpflichtige etwas kosten lässt“, „die einer selbständigen Bewertung zugänglich sind“ und der „Erwerber des gesamten Betriebs in dem Vorteil einen greifbaren Wert sehen würde“. Die zugelassene Revision wurde eingelegt; sie ist beim BFH unter dem Az. IX R 27/21 anhängig. Das Verfahren hat sich zwischenzeitlich erledigt durch die Zurücknahme der Revision.

Urteil des Finanzgerichts Köln zu Gewinn aus der Veräußerung von Kryptowährungen
Das Finanzgericht Köln hat mit aktuellem Urteil vom 25.11.2021 (14 K 1178/20) ebenfalls entschieden, dass Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig sind.

Sachverhalt
Der Kläger verfügte zu Beginn des Jahres 2017 über zuvor erworbene Bitcoins. Diese tauschte er im Januar 2017 zunächst in Ethereum-Einheiten und die Ethereum-Einheiten im Juni 2017 in Monero-Einheiten. Ende des Jahres 2017 tauschte er seine Monero-Einheiten teilweise wieder in Bitcoins und veräußerte diese noch im gleichen Jahr. Für die Abwicklung der Geschäfte hatte der Kläger über digitale Handelsplattformen entweder Kaufverträge mit Anbietern bestimmter Kryptowerte zu aktuellen Kursen oder Tauschverträge, bei denen er eigene Kryptowerte als Gegenleistung eingesetzt hat, geschlossen. Der Kläger erklärte den aus der Veräußerung erzielten Gewinn von rund 3,4 Millionen Euro in seiner Einkommensteuererklärung 2017 als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer erklärungsgemäß fest. Der Kläger legte daraufhin Einspruch ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Kryptowährungen ein strukturelles Vollzugsdefizit bestehe und ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vorliege. Daher dürften diese Gewinne nicht besteuert werden. Im Übrigen fehle es bei Kryptowährungen an der erforderlichen Veräußerung eines „Wirtschaftsguts“.

Richterliche Entscheidung
Das Finanzgericht Köln wies die Klage ab. Ein strukturelles Vollzugsdefizit liege nicht vor. Dieses werde insbesondere nicht durch die anonyme Veräußerung begründet.

Im Übrigen lägen die Voraussetzungen eines privaten Veräußerungsgeschäfts vor. Bei den Kryptowährungen handele es sich um „andere Wirtschaftsgüter“ im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Die Qualifikation als Wirtschaftsgut verstoße nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, da über den Gegenstand des Wirtschaftsguts keine Unklarheiten bestünden. Die vom Kläger gehandelten Kryptowerte (Bitcoin, Ethereum und Monero) seien verkehrsfähig und selbständig bewertbar. Zudem bestehe eine strukturelle Vergleichbarkeit mit Fremdwährungen.

Die Revision ist beim BFH unter dem Az.: IX R 3/22 anhängig, jedoch noch nicht in der Datenbank aufgenommen.

Aussetzung der Vollziehung möglich
Das FG Nürnberg hat bereits mit Beschluss vom 08.04.2020, 3 V 1239/19, entschieden, dass in den Fällen der Besteuerung von Gewinnen aus dem „An- und Verkauf von Kryptowährungen“ eine Aussetzung der Vollziehung aus rechtlichen Gründen geboten sei, da die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen soweit ersichtlich bisher noch nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung gewesen sei.

Unser Fazit
Gegen Bescheide, in denen Gewinne aus Kryptowährungen besteuert werden, sollte Einspruch eingelegt werden und auf das aktuell anhängige BFH Verfahren IX R 3/22 verwiesen und Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Zugegebenermaßen ist die Wahrscheinlichkeit, dass der BFH die Gewinne aus Kryptowährungen tatsächlich unbesteuert lässt, nicht sehr hoch, zumal er erst kürzlich selbst Gewinne aus dem Verkauf von Fußballtickets als steuerpflichtig angesehen hat (BFH-Urteil vom 29.10.2019, IX R 10/18).

Vegard Maisenbacher, LL.M.
Steuerberater und Partner

Ariane Kloeß
Steuerberaterin

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