Greift die Betriebsschließungsversicherung im Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie?

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 30.06.2021 (Az. 12 U 4/21) darüber entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs im Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist.

Im vorliegenden Fall hatte ein Hotel mit angeschlossener Gaststätte in Heidelberg zum 01.01.2020 eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen.
Die Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe stellten im Sinne der Branche klar, dass der Versicherungsschutz sich nicht auf behördliche Einzelfallanordnungen bei im Betrieb aufgetretenen Infektionen beschränkt, sondern auch den Lockdown durch Verordnung der Landesregierung mit Wirkung zum 21.03.2020 umfasst. Diese Verordnung habe sich trotz der noch möglichen begrenzten Beherbergung von Geschäftsleuten oder dem noch möglichen Außer-Haus-Verkauf von Speisen faktisch wie eine Betriebsschließung ausgewirkt.

In dem von den Richtern zu entscheidenden Fall waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Versicherung nicht hinreichend klar und verständlich formuliert; denn die Begrenzung des Versicherungsschutzes auf einen abschließenden Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern, welcher hinter dem Umfang des Infektionsschutzgesetzes zurückbleibt, bewerteten die Richter als nicht hinreichend transparent, so dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Transparenzgebot unwirksam seien.
Als Begründung wurde insbesondere vorgebracht, dass durch die in den Versicherungsbedingungen zunächst erfolgte wiederholte Bezugnahme auf das Infektionsschutzgesetz dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer der Eindruck vermittelt werde, dass jede Betriebsschließung auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vom Versicherungsschutz erfasst sei.

Die beklagte Versicherung wurde zur Zahlung von rund 60.000 EUR verurteilt. Die Revision zum Bundesgerichtshof hat der Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung und unter Berücksichtigung abweichender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Es sind mittlerweile viele Verfahren an deutschen Gerichten anhängig, die die Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung aus dem ersten Lockdown betreffen. Die bisherigen Urteile lassen noch nicht eindeutig erkennen, ob die Versicherungsnehmer, die jahrzehntelang hohe Beiträge für ihre Betriebsschließungsversicherung bezahlt haben, jetzt infolge der Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie auch tatsächlich entschädigt werden. Schließlich wird der Bundesgerichtshof (BGH) über die Problematik entscheiden müssen, damit hier Klarheit geschaffen wird.

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