GRENZÜBERSCHREITENDE MITARBEITEREINSÄTZE IN DER AKTUELLEN COVID-19 SITUATION

Die aktuelle COVID-19 Situation hat umfangreiche Auswirkungen, die insbesondere auch grenzüberschreitend tätige Mitarbeiter betrifft. Oftmals mussten oder müssen diese Tätigkeiten im Ausland ohne große Vorankündigung unterbrochen werden, so dass vorübergehend wieder der tatsächliche Einsatzort des Mitarbeiters ins Heimatland verlagert wird.

Damit stellen sich plötzlich auch Fragen zur persönlichen Steuerpflicht der Mitarbeiter, zur möglichen ungewollten Begründung einer Betriebsstätte für den Arbeitgeber und auch zum anwendbaren Sozialversicherungsrecht.

Steuerliche Gesichtspunkte:
Die aufgrund der COVID-19 Situation plötzlich und ungeplant in einem anderen Staat ausgeübte Tätigkeit kann zu einer Verlagerung der persönlichen Steuerpflicht des Mitarbeiters führen. Deutschland hat zwischenzeitlich mit sechs Nachbarstaaten (Belgien, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Niederlande und der Schweiz) entsprechende Konsultationsvereinbarungen geschlossen, die dies verhindern sollen. Der Inhalt der jeweiligen Vereinbarungen ist ähnlich gestaltet und beinhaltet u. a. folgende Regelungen:

Arbeitstage, die nur wegen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Situation im Homeoffice ausgeübt werden/wurden, gelten als am gewöhnlichen/üblichen Arbeitsort im Tätigkeitsstaat ausgeübt.

Dies gilt allerdings nicht für Arbeitstage, die so oder so, also unabhängig von der Pandemiesituation, im Homeoffice verbracht worden wären (hier sind u. a. die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen relevant). Diese fiktiven Arbeitstage müssen auch im tatsächlichen Tätigkeitsstaat besteuert werden.

Die Mitarbeiter sind verpflichtet, geeignete Aufzeichnungen zu führen, wobei hier eine Arbeitgeberbescheinigung über die COVID-19 bedingte Verlagerung der Tätigkeit ins Homeoffice ausreichend sein müsste.

Bezüglich der sechs genannten Staaten kann also die Besteuerung so durchgeführt werden, wie wenn es „Corona“ nicht geben würde.

Anders ist es allerdings bei Staaten, bei denen es keine Sondervereinbarungen gibt: Hier gilt demnach auch in „Coronazeiten“ der Grundsatz nach Art. 15 Abs. 1 OECD-MA 2017, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Ansässigkeitsstaat zu versteuern sind, es sei denn, die Arbeit wird tatsächlich im anderen Staat ausgeübt. Grenzüberschreitende Arbeitnehmertätigkeiten können also zu einer Betriebsstättengefahr für den Arbeitgeber werden. In der Praxis sind dies hautsächlich die feste Geschäftseinrichtung (Art. 5 Abs.1 OECD-MA 2017} sowie die Vertreterbetriebsstätte (Art. 5 Abs. 5 und Art. 6 OECD-MA 2017). Hier ist insbesondere bei der während der „Coronasituation“ häufig vorkommenden Tätigkeit im „ausländischen“ Homeoffice Vorsicht geboten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Tätigkeit des Mitarbeiters auch die Vertretung bei Vertragsabschlüssen o. ä. umfassenden Vollmachten umfasst. Seitens der OECD wurde hierzu allerdings ein Leitfaden veröffentlicht, wonach Tätigkeiten, die „coronabedingt“ erfolgen (z. B. die Tätigkeit im Homeoffice), nicht zu einer Betriebsstätte für den Arbeitgeber führen sollen. Dies ist allerdings nur eine Empfehlung, die nicht bindend ist.

Sozialversicherungsrechtliche Gesichtspunkte
Sollte eine COVID-19 bedingte Verlagerung der Tätigkeit des Mitarbeiters ins Ausland (also z. B. ins dortige Homeoffice) erfolgen, kann dies auch sozialversicherungsrechtliche Folgen haben. Anders als im Steuerrecht gilt bei der Sozialversicherung grundsätzlich das „Tätigkeitsortsprinzip“. Um demnach „coronabedingt“ einen Wechsel des anwendbaren Sozialversicherungsrechts zu vermeiden, hat die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) einige Verwaltungsanweisungen erlassen:

Merkblatt: Spitzenverband DVKA

Diese Anweisungen beziehen sich fast ausschließlich auf die grenzüberschreitenden Tätigkeiten in EU-/EWR-Staaten sowie in der Schweiz. Insoweit sollten deshalb – bei Bedarf – abweichende Sachverhalte im Vorfeld mit der DVKA abgestimmt werden.

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