Grundsteuerreform: Erklärungs- und Anzeigepflichten

Zur Umsetzung der Grundsteuerreform müssen in Deutschland rund 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe neu bewertet werden. Damit einhergehen Erklärungs- und Anzeigepflichten für die Steuerpflichtigen, denen die Grundstücke zuzurechnen sind. Sicher haben Sie in der Presse darüber gelesen.

Erklärungspflicht

Auf den 01.01.2022 (Hauptfeststellungszeitpunkt) haben Steuerpflichtige Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts bei der Finanzverwaltung in elektronischer Form abzugeben. Hierzu fordert die Finanzverwaltung voraussichtlich im März 2022 durch eine Allgemeinverfügung auf. Nach aktuellem Stand können ab dem 01.07.2022 die Feststellungserklärungen an die Finanzverwaltungen übermittelt werden. Manche Bundesländer haben bereits angekündigt, dass die Feststellungserklärungen bis spätestens 31.10.2022 eingereicht werden müssen.

Künftige Feststellungen

Das Bundesmodell sieht eine Neubewertung alle sieben Jahre vor, so dass der nächste Hauptfeststellungszeitpunkt der 01.01.2029 sein wird.

Erfolgt die Bewertung nach einem der Ländermodelle, können sich hier Erleichterungen ergeben. Baden-Württemberg sieht zwar eine Neubewertung alle sieben Jahre im Rahmen der Hauptfeststellung vor, bewertet aber lediglich den Grund und Boden nicht hingegen die Gebäude. Bayern, Hamburg und Niedersachsen sehen keine turnusmäßige Neubewertung vor. Hessen erweitert den Zeitraum der turnusmäßigen Neubewertung von sieben auf 14 Jahre.

Anzeigepflicht

Neben der Neubewertung auf den 01.01.2022 des gesamten inländischen Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer wurde eine Pflicht zur Anzeige von Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die sich auf die Höhe des Grundsteuerwerts, die Vermögensart oder die Grundstücksart auswirken oder zu einer erstmaligen Feststellung führen auf den Beginn des folgenden Kalenderjahres neu in das Bewertungsgesetz eingefügt. Ab 2022 sind bis zum 31.01. (länderspezifisch ggf. bis 31.03.) des Folgejahres sämtliche Änderungen des vorangegangenen Kalenderjahres anzuzeigen.

Der Eigentumsübergang an einem Grundstück, der zu einer Zurechungsfortschreibung führt, bedarf keiner Erklärung des Steuerpflichtigen, weil die Finanzverwaltung insbesondere durch Mitteilung anderer Behörden hiervon erfährt.

Erklärungspflichtiger

Die Steuererklärung oder Anzeige ist regelmäßig von dem Steuerpflichtigen abzugeben, dem das Grundstück zuzurechnen ist.

Bei einem Grundstück, das mit einem Erbbaurecht belastet ist, ist vom Erbbauberechtigten unter Mitwirkung des Erbbauverpfichteten die Steuererklärung oder Anzeige abzugeben.

Bei einem Gebäude auf fremden Grund und Boden ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, die Steuererklärung oder Anzeige abzugeben. Der Eigentümer oder wirtschaftliche Eigentümer des Gebäudes hat mitzuwirken.

Sanktionen möglich

Bei den Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte oder den Anzeigen über die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse handelt es sich um eigenständig zu unterschreibende Steuererklärungen im Sinne der Abgabenordnung. Dies hat zur Folge, dass die Erfüllung sowohl der Erklärungs- als auch der Anzeigepflicht erzwingbar ist und bei Nichterfüllung oder nicht fristgerechter Erfüllung grundsätzlich ein Verspätungszuschlag festzusetzen ist.

Den Erklärungs- und Anzeigepflichtigen sowie seinen Gesamtrechtsnachfolger trifft die Pflicht zur Berichtigung seiner Erklärungen bzw. Anzeigen, wenn der Betreffende nachträglich vor Ablauf der Feststellungsfrist erkennt, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung oder Anzeige unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist.

Elektronische Abgabe der Steuererklärungen und Anzeigen

Die Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte und die Anzeigen über die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse sind elektronisch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das für die gesonderte Feststellung zuständige Finanzamt zu übermitteln. Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung von unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten.

Als Befreiungsgründe kommen insbesondere in Betracht, wenn die Erklärungsabgabe nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen.

Fazit: Als Eigentümer eines Grundstücks sind Sie unmittelbar betroffen und gesetzlich verpflichtet am Neubewertungsverfahren teilzunehmen. Hierzu ist Einiges an Vorbereitungen zu treffen. Wir unterstützen Sie vollumfänglich von der Datenerhebung über die Erstellung der Grundsteuerwerterklärung bis hin zur Bescheidprüfung. Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ariane Kloeß
Steuerberaterin

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