Neues Verpackungsgesetz ab 01.01.2019 —
Die Zeit drängt und es geht fast jeden an

Wer in Deutschland Verpackungen in Verkehr bringt, sei es um ein Produkt zu schützen, besser zu vermarkten, oder dieses auf dem Postweg zu versenden (Versandverpackung), musste bereits bisher dafür sorgen, dass diese Verpackungen ordnungsgemäß entsorgt werden.

Dies ergibt sich aus dem in Deutschland und der Europäischen Union festgeschriebenen Grundsatz der „Produktverantwortung des Herstellers“.

Da viele Hersteller ihrer Produktverantwortung in der Vergangenheit nicht nachgekommen sind, hat der Gesetzgeber mit dem neuen Verpackungsgesetz ab 01.01.2019 und der Einführung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (zentrale Stelle) – einer Bundesbehörde – die Voraussetzungen geschaffen, mehr Transparenz und Kontrolle bei der Erfüllung der Produktverantwortung durchzusetzen.

Welche Pflichten ergeben sich aus dem Verpackungsgesetz für die Hersteller?

• Jeder Hersteller muss sich vor dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren. Dies bedeutet vor dem 01.01.2019, der Gültigkeit des neuen Gesetzes.

• Der Hersteller muss seine Verpackungen vor dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen zusätzlich bei einem System (z. B. Duales System der Grüne Punkt) anmelden.

• Der Hersteller muss mindestens einmal pro Jahr das Gesamtgewicht der von ihm in Verkehr gebrachten Verpackungen an das gewählte System und gleichzeitig an die Zentrale Stelle melden.

• Bei Überschreiten bestimmter Bagatellgrenzen muss der Hersteller mit einer sogenannten Vollständigkeitserklärung das im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachte Gesamtgewicht an Verkaufsverpackungen – getrennt nach Verpackungsmaterial – gegenüber der Zentralen Stelle bestätigen und diese Meldung bis zum 15.05. des Folgejahres von einem bei der Zentralen Stelle registrierten Prüfer (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder registrierter Sachverständiger) testieren lassen.

Wer ist registrierungspflichtig und welche Verpackungen lösen eine Systembeteiligungspflicht aus?

Hersteller (= erster Inverkehrbringer) ist derjenige, der erstmals in Deutschland eine mit Ware befüllte Verpackung gewerbsmäßig (auch unentgeltlich) an einen Dritten mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs, oder der Verwendung abgibt und diese Verpackung typischerweise beim privaten Haushalt, oder diesen gleich gestellten Anfallstellen (z. B. Kinos, Gaststätten, Hotels, Freizeitparks, Kantinen, Krankenhäuser etc.) als Abfall anfallen. D. h., betroffen sind alle Hersteller und/oder Händler (auch Onlinehändler), die ein verpacktes Produkt – egal welcher Größe – direkt über den Ladentisch oder über Onlineversand an den Endkunden verkaufen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um die eigentliche Verkaufsverpackung, Umverpackungen, Versandverpackungen (z. B. beim Online Versandhandel) oder Serviceverpackungen (z. B. Brötchentüten, Fleischerpapier, Schalen für Pommes Frites, Coffee to go-Becher oder Obsttüten) handelt. Eine Ausnahme bilden dabei die zuletzt genannten Serviceverpackungen – also Verpackungen, die erst dort mit Ware befüllt werden, wo sie an den privaten Endverbraucher abgegeben werden – da hier der Inverkehrbringer (z. B. Bäcker, Metzger, Imbiss, Kaffee oder Händler) die Verpackung bereits mit Systembeteiligung kaufen kann. Der Bäcker muss sich dann beispielsweise von seinem Tütenlieferanten bestätigen lassen, dass dieser bereits bei der Zentralen Stellen registriert ist und die Tüten von einem beteiligten Entsorgungssystem (z. B. Grüner Punkt) lizensiert wurden. In diesem Fall liegt die Registrierungspflicht beim Produzten der Brötchentüten.

Welche Folgen ergeben sich, wenn ich mich nicht bei der Zentralen Stelle registriere und/oder für meine Verpackungen keine Systembeteiligung vornehme?

Durch die Beteiligung an einem System (z. B. Grüner Punkt) mit den entsprechenden finanziellen Beiträgen, wird die getrennte Sammlung und anschließende Verwertung und das Recyceln nach den Vorgaben des Verpackungsgesetzes durch die Systeme ermöglicht. Durch die Registrierungspflicht soll die Transparenz hinsichtlich des Marktverhaltens der Hersteller gesteigert und somit fairer Wettbewerb gewährleistet werden.

Wird eine systembeteiligungspflichtige Verpackung nicht bei einem System angemeldet, darf sie nicht verkauft werden (Vertriebsverbot). Da das Register für jedermann öffentlich einsehbar ist (www.verpackungsregister.org) können Verbraucher und Mitbewerber erkennen, ob das jeweilige Produkt in Deutschland verkauft werden darf.

Die Nichtregistrierung bei der Zentralen Stelle kann mit einem Bußgeld bis zu 100.000 EUR pro Fall belegt werden. Die Nichtbeteiligung an einem System kann zudem mit einem Bußgeld von bis zu 200.000 EUR geahndet werden. Durch die Öffentlichkeit des Registers besteht die Gefahr, dass zudem durch Wettbewerbsunternehmen ein Vertriebsverbot zivilrechtlich durchgesetzt wird. Im Gegenzug bedeutet eine Registrierung und Systembeteiligung einen Imagegewinn für die Hersteller. Wer im Register mit seinem Namen und seinen Marken auftritt, dokumentiert seine ökologisch verantwortungsbewusste Beteiligung am Kreislauf der Abfallwirtschaft. Aus Sicht der Compliance und des Marketings eines Unternehmens kann dies auch Marktvorteile bringen.

Fazit
Das neue Verpackungsgesetz und die neu eingerichtete Zentrale Stelle Verpackungsregister verpflichtet alle Hersteller vor Beginn des Inverkehrbringens ihrer verpackten Waren zur Registrierung – und dies noch vor dem 01.01.2019. Auch wenn die Vorschriften des neuen Verpackungsgesetzes inhaltlich weitestgehend der alten Verpackungsverordnung entnommen sind, so wird das Thema für viele betroffene Unternehmen absolutes Neuland bedeuten. Die gesetzliche Registrierungspflicht und die öffentliche Überwachung durch eine zentrale Stelle sowie die Bußgelder, Beschwerden und Verstoßregelungen werden dafür sorgen, dass die Erstinverkehrbringer von Verpackungen ihrer Produktverantwortung, die sich in der Beteiligung an einem dualen System konkretisiert, wesentlich mehr Augenmerk schenken müssen.

Maisenbacher Hort + Partner ist in Person von Herrn Thomas Weisbrod und in Kooperation mit unserem Wirtschaftsprüfer Herrn Martin Mäschke seit vielen Jahren als Prüfer im Rahmen der bisherigen Verpackungsverordnung für unsere Mandanten tätig. Wir führen Verpackungsprüfungen durch, testieren Vollständigkeitserklärungen und erstellen Prüfungsberichte für unsere Auftraggeber, sofern dies bei Überschreiten bestimmter Mengenschwellen vorgeschrieben ist. Bei der neuen Zentralen Stelle werden wir als registrierte Prüfer gelistet sein.

Gerne beraten wir Sie auch über die Registrierung/Systembeteiligung Ihres Unternehmens und sind behilflich, die neuen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Sprechen Sie uns an.

Thomas Weisbrod, Steuerberater
tweisbrod@mhp-kanzlei.de

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