Privat betriebene Photovoltaikanlagen — Wegfall von Erklärungspflichten

Die Einkünfte aus kleinen Photovoltaik-Anlagen müssen zukünftig nicht mehr bei der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Dies macht den Einsatz kleiner Photovoltaik-Anlagen attraktiver und spart Bürokratie.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass Einkünfte aus dem Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen mit bis zu 10 kW peak von der Einkommensteuer künftig nicht mehr erfasst werden.

Der baden-württembergische Finanzminister Dr. Danyal Bayaz erklärte dazu: „Die Einkünfte aus den kleinen Photovoltaik-Anlagen nicht bei der Einkommensteuer erklären zu müssen, spart jede Menge Bürokratie. Den Betreibern solcher Anlagen geht es in der Regel nicht um Gewinn. Das sind Eigenheimbesitzer und -besitzerinnen, die vor allem klimafreundlich Sonnenstrom erzeugen wollen.“

Bis jetzt waren umfangreiche Erklärungspflichten bei solchen kleinen Anlagen erforderlich, die in den Finanzämtern wiederum geprüft werden mussten. Solche Pflichten fallen nun weg.

 
Photovoltaik-Anlagen ab 2004 betroffen
Die Vereinfachungsregelung gilt für die Anlagen, die nach dem 31.12.2003 errichtet wurden. Einkünfte aus solchen Anlagen müssen in Einkommensteuererklärungen nicht mehr angegeben werden. Es ist vorgesehen, dass die Finanzämter bei der Bearbeitung der Steuererklärung auf die betroffenen Steuerpflichtigen schriftlich zugehen werden.

Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann zu diesen Anlagen künftig eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht unterstellt werden.

Voraussetzung hierzu sind neben der Anlagenleistung von unter 10 kW, dass diese Anlagen auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken installiert sind.
Diese Regelung gilt gleichlautend für Blockheizkraftwerke
mit einer Leistung von bis zu 2,5 kW.

Es ist jedoch auch Vorsicht geboten: Dieser Antrag gilt rückwirkend für noch nicht endgültig veranlagte Zeiträume.

Schon im Herbst hatte sich Baden-Württemberg dafür eingesetzt, dass eine Steuerbefreiung für kleine PV-Anlagen mit dem Jahressteuergesetz 2020 umgesetzt wird. Sowohl im Finanzausschuss als auch im Plenum des Bundesrates wurde der damalige Antrag mehrheitlich beschlossen, aber dann vom Gesetzgeber nicht weiterverfolgt. Nun wurde die Initiative über eine Vereinbarung zwischen den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesfinanzministerium getroffen.
 

Fazit:
Diese Vereinfachungsregel ist zu begrüßen, da die bisherigen steuerlichen Regelungen einen Eigenheimbesitzer zwangsläufig zum steuerlichen Unternehmer eingestuft haben und nicht mehr in die Zeit der erneuerbaren Energien passen.

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