Regierungsentwurf Jahressteuergesetz 2020 — Weitreichende Änderungen im Versandhandel

Mit dem durch die Europäische Kommission veröffentlichten Mehrwertsteuer-Aktionsplan vom 07.04.2016 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen“, wurden die Arbeitsschwerpunkte im Bereich der Mehrwertsteuer für die nahe Zukunft durch die Europäische Kommission beschrieben. Ziel ist das europäische Mehrwertsteuersystem als Kernelement des europäischen Binnenmarktes, moderner, unternehmensfreundlicher, weniger anfällig für Betrugssysteme und insbesondere an den digitalen Wandel anzupassen.

Teil des Aktionsplanes ist das sogenannte Digitalpaket durch das eine Modernisierung der mehrwertsteuerrechtlichen Regelungen für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel im B2C-Bereich (Business to Customer) erfolgen soll. Das auf EU-Ebene bereits am 05.12.2017 in allen Teilen verabschiedete Paket wurde teilweise mit dem Jahressteuergesetz 2018 in das nationale Umsatzsteuerrecht umgesetzt. Durch das Jahressteuergesetz 2020, sollen die weiteren notwendigen Umsetzungen im nationalen Umsatzsteuerrecht vorgenommen werden. Die Regelungen sollten vorerst zum 01.01.2021 in Kraft treten. Aufgrund der Corona-Krise und entsprechender Zustimmung durch den Europäischen Rat und Pressemitteilung der EU-Kommission vom 24.06.2020 ist das Digitalpaket in diesem zweiten Teil nunmehr erst mit Wirkung zum 01.07.2021 umzusetzen.

Besonders hervorzuhebender Kernpunkt der zum 01.07.2021 geltenden Regelungen ist die Ausweitung des seit 2015 geltenden MOSS-Verfahrens (Mini-One-Stop-Shop-Verfahren/einzige kleine Anlaufstelle): Das MOSS-Verfahren konnte bislang für die Abführung von Umsatzsteuern in anderen EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich sonstiger Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen in Anspruch genommen werden. Das Verfahren wird nun zum OSS-Verfahren (One-Stop-Shop-Verfahren/einzige Anlaufstelle) erweitert. Durch das OSS-Verfahren soll der Anwendungsbereich des besonderen Besteuerungsverfahrens auf alle sonstigen Leistungen an Nichtunternehmer im Gemeinschaftsgebiet erweitert werden. Darüber hinaus soll das Verfahren auf den Versandhandel (jetzt neu umbenannt in „Fernverkauf“) angewandt werden. Im Folgenden möchten wir uns auf die Neuerung, die Einführung des OSS-Verfahrens im Versandhandel, beschränken.

Versandhandel in der EU – innergemeinschaftliche Fernverkäufe bis 30.06.2021
Werden Waren an Privatpersonen im EU-Ausland verkauft, typischerweise über einen Online-Shop, regelt sich bislang der Lieferort gemäß der Vorschrift des § 3c UStG. Danach gelten länderspezifische Liefer-/Nettoumsatzschwellen. Die Lieferschwellen liegen zwischen 35.000 EUR und
100.000 EUR. Erst ab Überschreiten der Schwellen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten der Höhe nach festzulegen sind, findet eine Besteuerung mit Umsatzsteuer im Bestimmungsstaat (Ansässigkeitsstaat des Kunden als angenommenes Land des Verbrauchs) statt. Die Steuersätze des EU-Mitgliedstaates des Kunden sind daher anzuwenden. Bis zum Überschreiten der Schwelle verbleibt es bei einer Besteuerung mit Umsatzsteuer im Abgangsstaat der Ware.

Das Überschreiten der Liefer-/Nettoumsatzschwelle in einem Mitgliedstaat hat eine Registrierung für umsatzsteuerliche Zwecke in jedem einzelnen Mitgliedstaat, in dem die Schwelle überschritten wird, zur Folge
Dies macht in der Regel in jedem einzelnen Mitgliedstaat eine Fiskalvertretung/steuerliche Beratung notwendig.

Versandhandel in der EU – innergemeinschaftliche Fernverkäufe ab 01.07.2021
Ab dem 01.07.2021 sollen sogenannte Fernverkäufe im B2C-Bereich innerhalb der EU im Ansässigkeitsstaat des Empfängers der Umsatzsteuer unterliegen, sofern der Lieferant innerhalb der gesamten EU – dies ist nicht beschränkt auf Lieferungen in einen bestimmten Mitgliedstaat – durch entsprechende Fernverkäufe einen Umsatz von jährlich mehr als 10.000 EUR erzielt. Die bisherigen länderspezifischen Lieferschwellen werden gestrichen und durch eine EU-einheitliche Geringfügigkeitsschwelle ersetzt.

Um eine Registrierungspflicht für umsatzsteuerliche Zwecke der liefernden Unternehmer im jeweiligen Ansässigkeitsstaat des Kunden zu vermeiden, wird ab diesem Zeitpunkt das sog. OSS-Verfahren (One-Stop-Shop) auf diese innergemeinschaftlichen Fernverkäufe ausgedehnt. Durch das OSS-Verfahren kann eine Registrierung für umsatzsteuerliche Zwecke in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat, in dem ein Umsatz ausgeführt wird, unterbleiben und die Abführung der Umsatzsteuer kann zentral über das BZSt (Bundeszentralamt für Steuern) erfolgen.

Voraussetzung für die Anwendung der Fernverkaufsregelung ist weiterhin, dass der Fernverkäufer den Transport veranlasst.

Ebenfalls neu ist die Klarstellung im Gesetz, dass eine indirekte Beteiligung des Fernverkäufers am Warentransport ausreicht.

Die Transportveranlassung ist daher sehr weit auszulegen. In den Anwendungsbereich fallen nicht nur die Fälle, in denen der Fernverkäufer den Transport beauftragt, sondern auch diejenigen, bei denen der Fernverkäufer die Transportkosten vom Kunden einzieht und sie an den Spediteur weiterleitet.

Nach wie vor gilt, dass der neue § 3c UStG nicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge, differenzbesteuerter Gegen-
stände oder bei Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren zur Anwendung kommt.

Unser Fazit:
Zusammenfassend begrüßen wir die Erweiterung des MOSS-Verfahrens, insbesondere hinsichtlich der Anwendung beim Fernverkauf. Versandhändler, die bis dato in verschiedenen Mitgliedstaaten die Lieferschwellen überschritten hatten, waren verpflichtet, sich in jedem einzelnen Mitgliedstaat für umsatzsteuerliche Zwecke zu registrieren und regelmäßig Voranmeldungen abzugeben. Die Registrierung und laufende Betreuung der Voranmeldungen macht in jedem Mitgliedstaat i.d.R. einen steuerlichen Vertreter notwendig. Den Mehraufwand durch die monatliche Aufbereitung der Daten und die Kommunikation mit den jeweiligen Vertretern unberücksichtigt, sind die Kosten für die jeweilige Vertretung nicht unerheblich. Im Rahmen des OSS-Verfahrens entfällt diese Hürde und die Umsätze können zentral an einer Stelle gemeldet und die Umsatzsteuer abgeführt werden. Die steuerliche Vertretung in den einzelnen Mitgliedstaaten entfällt damit.

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