Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Ukraine-Krieg Geschädigten

BMF-Schreiben vom 17.03.2022, IV C 4 – S 2223/19/10003 :013

Der Krieg in Europa zerstört Städte und Dörfer. Er bringt Tod und Vertreibung. Weltweit engagieren sich Staaten, Menschen und Unternehmen für die Demokratie in der Ukraine.

Auch Deutschland hilft: Die vielen aus der Ukraine in der Europäischen Union Ankommenden erfahren persönliche und finanzielle Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern und auch von Unternehmen. Die humanitäre Unterstützung der im Krisengebiet Bleibenden hilft der Demokratie in der Ukraine. Mit Datum vom 17.03.2022 hat das Bundesfinanzministerium ein Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten, die vom 24.02.2022 bis zum 31.12.2022 durchgeführt werden, veröffentlicht. Mit BMF-Schreiben werden steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung in den Themenbereichen Spenden und Verwendung von Mitteln steuerbegünstigter Körperschaften, Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen, Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Schenkungsteuer getroffen.

Folgende steuerliche Maßnahmen möchten wir für Sie auszugsweiße aus dem Schreiben hervorheben:

Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Einer steuerbegünstigten Körperschaft ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert. Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine z. B. mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie in Sonderaktionen für die Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung unmittelbar selbst für den angegebenen Zweck verwendet. Neben der Verwendung der eingeworbenen Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten einsetzt.

Steuerliche Behandlung von Arbeitslohnspenden

Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens zugunsten einer steuerfreien Beihilfe und Unterstützung des Arbeitgebers an vom Krieg in der Ukraine geschädigte Arbeitnehmer des Unternehmens oder Arbeit-nehmer von Geschäftspartnern oder zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert.

Das BMF-Schreiben ist vor dem Hintergrund der notwendigen Unterstützung in der Ukraine sehr zu begrüßen. Auch Maisenbacher Hort + Partner setzt sich für die humanitäre Unterstützung von Kriegsflüchtlingen ein und wird dies auch weiterhin tun.

Maisenbacher Hort + Partner steht zur Ukraine!

Vegard Maisenbacher, LL.M.
Steuerberater und Partner

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten (bundesfinanzministerium.de)

 

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