UMRÜSTUNG DER KASSENSYSTEME ZUM 30.09.2020 — ÜBERGANGSFRIST ZUM 30.09.2020 VERLÄNGERBAR?

Das Bundesfinanzministerium lehnt trotz der aktuellen Lage eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umrüstung von TSE-Kassen über Ende September 2020 hinaus ab. Das wurde in einem Schreiben an verschiedene Kammern und Verbände klargestellt. Einzelne Bundesländer weichen jedoch von dieser Vorgehensweise ab und verlängern die Frist.
Seit dem 01.01.2020 müssen Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt werden. Zur Umsetzung dieser Anforderungen hat die Finanzverwaltung jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung bis Ende September 2020 beschlossen, da noch keine flächendeckende Aufrüstung der elektronischen Aufzeichnungssysteme möglich war.

Auch in Zeiten von Corona wird diese Übergangsfrist nicht verlängert, informierte das BMF. So ging ein Schreiben an Verbände und Kammern, dass deren Mitglieder die Frist zum 30.09.2020 beachten müssen. Aber in einzelnen Bundesländern wurde jedoch verfügt, dass eine längere Frist gewährt wird, so auch in Baden-Württemberg.

Betriebe in Baden-Württemberg haben ein halbes Jahr länger Zeit, ihre Kasse auf manipulationssichere Systeme umzustellen. Unter gewissen Umständen wird die Steuerverwaltung fehlende Umrüstungen bis 31.03.2021 nicht beanstanden.

„Wir schaffen eine pragmatische Lösung, die dem Handel in ohnehin schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie Luft verschafft“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. Durch Einschränkungen und den Lockdown wegen der Pandemie sei es vielen Händlerinnen und Händlern kaum möglich gewesen, ihre Kassen rechtzeitig umzurüsten. Am Ziel des Kassengesetzes ändere sich nichts: „Manipulationssichere Kassensysteme verhindern Steuerbetrug. So sorgen wir für mehr Steuergerechtigkeit“, so die Ministerin. Kann nachgewiesen werden, dass die Ausrüstung der elektronischen Kassensysteme mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) bis zum 30.09.2020 nicht möglich war, aber rechtzeitig vor dem 01.10.2020 eine verbindliche Bestellung oder ein Auftrag erfolgte, wird eine fehlende TSE-Umrüstung bis zum 31. 03.2021 nicht beanstandet.
Unsere persönliche Meinung ob sich nach dem 31.03.2021 die angespannte Lage für die betroffenen Betriebe entspannt, sei dahingestellt. Es ist im Ergebnis absolut unverständlich, dass die Übergangsfrist nicht bundeseinheitlich beispielsweise auf den 01.01.2022 verschoben wurde.

Eines darf an dieser Stelle nicht übersehen werden, gänzlich neue Kassen müssen den verschärften Bestimmungen bereits heute entsprechen.

Steffen Hort
Steuerberater
short@mhp-kanzlei.de

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