UMSATZSTEUERSATZ — DIE ZEITLICH BEFRISTETE ANPASSUNG

Der Umsatzsteuersatz wurde für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 gesenkt: Der reguläre Steuersatz beträgt dann nicht 19 %, sondern 16 %. Der ermäßigte Steuersatz (gilt z. B. für viele Lebensmittel) beträgt 5 % (bisher 7 %).
Die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle unterliegt grundsätzlich dem regulären Umsatzsteuersatz. Für nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (Getränke sind ausgenommen) erfolgte bereits durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz eine Reduzierung auf den ermäßigten Steuersatz. Demnach sind hier binnen Jahresfrist vier Steuersatzumstellungen notwendig.
Aber nicht nur die kurzfristige Umsetzung bereitete vielen Unternehmen Probleme. So gibt es auch zahlreiche Abgrenzungsfragen, auf die das Bundesfinanzministerium in einem begleitenden Schreiben eingegangen ist. Einige Rechtsfragen sind dennoch auch dort nicht geklärt und können nur im Einzelfall geprüft und beraten werden.

Einzelfragen möchten wir hier nochmals kurz aufgreifen

Anwendungsbeginn
Die neuen Steuersätze sind auf Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe anzuwenden, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 bewirkt werden. Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird. Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung kommt es ebenso wenig an wie auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung. Wird die Ware transportiert ist unabhängig von vielleicht geschlossenen Lieferbedingungen der Beginn des Transports relevant.

Preisauszeichnung
Die Senkung der Steuersätze erfordert nicht nur Anpassungen bei den Verbuchungs- und Kassensystemen. Zu denken ist auch an die aufwendige korrekte Neu-Auszeichnung der Waren (vor allem im Einzelhandel). Hier hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Schreiben vom 10.06.2020 einen Lösungsweg über Pauschalrabatte aufgezeigt.
Danach können die Händler und Anbieter von Dienstleistungen für die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des § 9 Abs. 2 PAngV (Preisangabenverordnung) Gebrauch machen und pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung aller Artikel ändern zu müssen.

Übergangsregelung
Hat der Unternehmer für eine nach dem 30.06. und vor dem 01.08.2020 an einen anderen Unternehmer erbrachte Leistung 19 % anstelle von 16 % (bzw. 7 % anstelle von 5 %) ausgewiesen und diesen Steuerbetrag abgeführt, muss er den Steuerausweis nicht berichtigen. Ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Leistungsempfänger erhält in diesen Fällen aus Gründen der Praktikabilität einen Vorsteuerabzug auf Basis des ausgewiesenen Steuersatzes.

Gas-, Strom-, Wasser-, Wärme-, und Kältelieferungen
Hier ist grundsätzlich zu erwarten, dass die Versorger in ihren Schlussabrechnungen eine Aufteilung 16 % und 19 % oder 5 % und 7 % – meist anhand der Verbrauchstage vornehmen. Dies sieht so das BMF-Schreiben vor. Die Vorauszahlungen bleiben in der Regel in alter Höhe bestehen, soweit Ihr Versorger keinen neuen Abschlagsplan vorgelegt hat. Hier können Sie, wenn Sie vorsteuerabzugsberechtigt sind, weiterhin die 7 % oder 19 % Vorsteuer bei Bezahlung geltend machen.

Dauerleistungen
Dauerleistungen werden bei einer sonstigen Leistung an dem Tag ausgeführt, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet.

Sind Verträge über Dauerleistungen als Rechnung anzusehen, ist ggf. eine Ergänzung zum Vertrag notwendig oder es ist eine befristete Dauerrechnung auszustellen, welche die Reduktion der Umsatzsteuer und somit des Zahlbetrages ausweist.

Thomas Apitz
Steuerberater
tapitz@mhp-kanzlei.de

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