Verpackungsgesetz – Was ändert sich ab 2022?

Verpackungsgesetz – Was ändert sich ab 2022?

Der bewusste Umgang mit Verpackungen und das Recycling werden immer wichtiger. Denn begrenzente Ressourcen, Klimaschutz und das Recycling von Wertstoffen gehören zu den wichtigsten Umweltthemen unserer Zeit.

Der Gesetzgeber hat 2019 die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) gegründet und die bestehende Verpackungsverordnung in ein neues Verpackungsgesetz überführt. Die Verantwortung der Erstinverkehrbringer von Verpackungen wird durch die ZSVR überwacht und über die zuständigen Abfallbehörden gegebenenfalls (drastisch) sanktioniert.

Neben der allgemeinen Registrierungspflicht für Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bei der ZSVR und den regelmäßigen Datenmeldungen überwacht die ZSVR die Registrierung der Unternehmen bei Systempartnern (wie z. B. Der Grüne Punkt, BellandVision oder Interseroh…) und verpflichtet die Unternehmen bei Überschreiten bestimmter Grenzen, eine geprüfte Vollständigkeitserklärung im öffentlichen Register der ZSVR zu hinterlegen.

NEU ab 2022:

  • Erweiterte Nachweis- und Dokumentationspflicht für alle nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen ab 01.01.2022

Betroffen hiervon sind z. B. Transportverpackungen (im Handel) und Gewerbe-/Industrieverpackungen (die beim nicht privaten Endverbraucher anfallen). Das können z. B. Paletten oder verwendete Schrumpffolien sein. Die Dokumentation ist vorerst nur intern zu führen und nicht prüfungspflichtig, muss aber auf Verlangen bis zum 15.05. für das Vorjahr der zuständigen Abfallbehörde vorgelegt werden können. Zu dokumentieren sind – aufgeschlüsselt nach Materialart und Masse – die in Verkehr gebrachten, die zurückgenommenen und die verwerteten Verpackungen.

  • Erweiterung der Registrierungspflicht bei der ZSVR auf sämtliche Verpackungsarten ab 01.07.2022

Dies bedeutet, dass alle Erstinverkehrbringer von Verpackungen – egal welcher Art – sich ab dem 01.07.2022 bei der ZSVR registrieren müssen. Bislang betraf dies nur die Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen (also kostenpflichtigen) Verkaufsverpackungen. Ab 01.07.2022 gilt die Registrierungspflicht auch für Transportverpackungen (im Handel), Gewerbe-/Industrieverpackungen (s.o.) und Serviceverpackungen! Das sind Verpackungen, die vor Ort mit Ware befüllt werden (z.B. Bäckereitüten, Eisbecher, Kunststofftüten beim Metzger, …). Die Registrierungspflicht bei der ZSVR gilt selbst dann, wenn die Verpackungen bereits vom Verpackungshersteller auf der vorgelagerten Vertriebsstufe registriert wurden.

Gerade durch diese beiden Neuerungen im Verpackungsgesetz wird der Kreis der Unternehmen deutlich erweitert und Hersteller, die bislang mit dem Verpackungsgesetz nicht in Berührung gekommen sind, müssen aktiv werden.

Herr Thomas Weisbrod, Steuerberater und bei MHP seit 1999 ist als Prüfer von Vollständigkeitserklärungen bei der ZSVR registriert.

Sollten Sie zu dem Themenkomplex Fragen haben, wenden Sie sich gerne direkt an uns.

Weitergehende Informationen finden Sie auch direkt über die Homepage der ZSVR unter www.verpackungsregister.org.

Thomas Weisbrod
Steuerberater

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