Heilberufe

Leistungen eines Arztes sind nur dann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. C MwStSystRL steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen (vgl. EUGH-Urteil v. 14.09.2000 – C-384/98, UR S. 432). Die befreiten Leistungen müssen dem Schutz der Gesundheit des Betroffenen dienen. Dies gilt unabhängig davon, um welche konkrete heilberufliche Leistung es sich handelt (Untersuchung, Attest, Gutachten usw.), für wen sie erbracht wird (Patient, Gericht, Sozialversicherung usw.) und wer sie erbringt (freiberuflicher oder angestellter Arzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut oder Unternehmer, der ähnliche heilberufliche Tätigkeiten ausübt, bzw. Krankenhäuser, Kliniken usw.). Tätigkeiten, die keinen therapeutischen Zweck verfolgen, unterliegen daher grundsätzlich der Umsatzsteuer. Die Abgrenzung stellt sich in der Praxis in vielen Fällen als Komplex dar.

Nachfolgend sind typische Beispiele aus Rechtsprechung und Verwaltungspraxis aufgeführt.

Gutachten für rechtliche Verfahren

• Alkohol- und Drogengutachten zur Untersuchung der Fahrtüchtigkeit
• Blutgruppenuntersuchungen und DNA-Analysen, z. B. im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung oder zur Spurenauswertung
• anthropologisch-erbbiologische Gutachten
• Gutachten im Rahmen von Strafverfahren oder
• forensische Gutachten über die Beurteilung der Schuldfähigkeit, Behandlungs- oder Entlassungsprognosen
• Gutachten über die Berufstauglichkeit, Musterungs-, Tauglichkeits- oder Verwendungsfähigkeitsgutachten sowie Untersuchungen zur Feststellung der
  Tauglichkeit für bestimmte Tätigkeiten (z. B. Flugtauglichkeitsuntersuchungen)
• Gutachten über den Kausalzusammenhang zwischen einem rechtserheblichen Tatbestand und einer Gesundheitsstörung
• Gutachten über die Minderung der Erwerbsfähigkeit in Schadenersatzprozessen
• Gutachten in Unterbringungssachen nach § 321 Abs. 1 FamFG
  Prognosegutachten, die im Rahmen des Strafvollzugs erstellt werden

Gutachten für Verfahren der Sozialversicherungen

• Gutachten über den Gesundheitszustand als Grundlage für Versicherungsabschlüsse sowie zur weiteren Vertragsbetreuung
• Gutachten über die Erwerbsfähigkeit bzw. Berufsfähigkeit in Sozialversicherungsangelegenheiten
• Gutachten für Berufsgenossenschaften oder Versicherungen zur Frage des Kausalzusammenhangs von bestimmten Vorerkrankungen und dem Todeseintritt des Versicherten
• Pflegegutachten (vgl. § 18 Abs. 1 SGB XI)
• externe Gutachten für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
• Gutachten im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, wenn nicht der Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit der untersuchten Person im Vordergrund steht

Psychologische Gutachten

• Medizinisch-psychologische Gutachten über Fahrtauglichkeit
• Gutachten nach § 12 Abs. 1 der Psychotherapie-Vereinbarung

Sonstige Gutachten für private Zwecke

• sportmedizinische Untersuchungs- und Beratungsleistungen, die der Feststellung von Trainingsfortschritten oder der Optimierung der Trainingsgestaltung dienen
• reisemedizinische Untersuchungs- und Beratungsleistungen, wenn hierüber eine Bescheinigung ausgestellt wird, die Grundlage für eine Entscheidungsfindung eines Dritten ist
• Gutachten über den Gesundheitszustand als Grundlage für Versicherungsabschlüsse
• Untersuchungen zur Ausstellung bzw. Verlängerung von Schwerbehindertenausweisen

Gutachten im Todesfall

• Gutachten über die Tatsache oder Ursache des Todes (außer, wenn als letzte Maßnahme im Rahmen einer Heilbehandlung anzusehen sog. 1. Leichenschau)
• Genehmigung zur Feuerbestattung (sog. 2. Leichenschau)

Sonstige Untersuchungen

• experimentelle Untersuchungen bei Tieren im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung
• Gutachten über die Freiheit des Trinkwassers von Krankheitserregern und über die chemische Zusammensetzung des Wassers
• dermatologische Untersuchungen von kosmetischen Stoffen
• Gutachten über die pharmakologische Wirkung eines Medikaments beim Menschen

Gutachten für rechtliche Verfahren

• Kontrolle von gespendetem Blut einschl. Blutgruppenbestimmung
• körperliche Untersuchung von Personen im Polizeigewahrsam zur Überprüfung der Verwahrfähigkeit in der Zelle (alternativ erforderliche Krankenhauseinweisung)

Gutachten für Verfahren der Sozialversicherungen

• Gutachten zu medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung
• Gutachten zur Hilfsmittelversorgung und zur häuslichen Krankenpflege, da in diesen genannten Aufgabenfeldern ein therapeutisches Ziel bzw. eine therapeutische Entscheidung im Mittelpunkt steht

Sonstige Gutachten für private Zwecke

• sport- und reisemedizinische Untersuchungs- und Beratungsleistungen, soweit diese nicht steuerpflichtig sind

Gutachten im Todesfall

• Obduktionen, die im Falle des Seuchenverdachts für Kontaktpersonen von therapeutischer Bedeutung sind
• die Durchführung der äußeren Leichenschau und Ausstellen der Todesbescheinigung als letzte Maßnahme im Rahmen der Heilbehandlung sog. 1. Leichenschau

Sonstige Untersuchungen

• Gutachten, Berichte und Bescheinigungen, die der schriftlichen Kommunikation unter Ärzten dienen, wenn die medizinische Betreuung im Vordergrund steht
• kurze Bescheinigungen und Zeugnisse, die nach Nr. 70 GOÄ berechnet werden. Sie sind Nebenleistung zu einer Untersuchungs- und Behandlungsleistung. Dies gilt insbesondere für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
• Mammografien einschließlich der von Radiologen erstellten Mammografien im Rahmen des Mammografie-Screenings (Zweitbefund)
• individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL-Leistungen), wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht
• Leistungen zur Kontrolle von gespendetem Blut einschließlich der Blutgruppenbestimmung
• Alkoholgutachten und Drogengutachten zum Zwecke einer anschließenden Heilbehandlung
• sonstige Leistungen eines Arztes im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung