Recht

Wirtschaftsrecht im Wandel

Neue Vorgaben, digitale Verfahren und steigende Anforderungen an Unternehmens- und Personalentscheidungen

Das Wirtschaftsrecht steht vor einer weiteren Phase grundlegender Veränderungen. Im Gesellschaftsrecht schreiten Digitalisierung und europäische Registervernetzung voran. Gleichzeitig gewinnen Organhaftung, Transparenz wirtschaftlichen Eigentums und neue Gesellschaftsformen an Bedeutung. Im Arbeitsrecht stehen Unternehmen vor weitreichenden Anforderungen bei Entgelttransparenz, Mindestlohn, digitaler Personalarbeit, Datenschutz und Künstlicher Intelligenz. Hinzu kommen aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts, die schon heute Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis haben.

Dabei ist eine sorgfältige Unterscheidung erforderlich: Einzelne Änderungen, etwa die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2027, sind bereits konkret festgelegt. Andere Themen befinden sich noch im Gesetzgebungsverfahren. Wieder andere beruhen lediglich auf politischen Ankündigungen oder Rahmenkonzepten. Unternehmen sollten daher nicht nur den Inhalt, sondern auch den jeweiligen Verfahrensstand im Blick behalten. MHP unterstützt Sie bei der Umsetzung und Einhaltung der geforderten rechtlichen Umstände.

I. Gesellschaftsrecht

1. Digitalisierung des Gesellschaftsrechts: Die nächste Ausbaustufe

Mit der Digitalisierungsrichtlinie II, der Richtlinie (EU) 2025/25, modernisiert die Europäische Union das Gesellschaftsrecht weiter. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften grundsätzlich bis zum 31. Juli 2027 erlassen und veröffentlichen. Anwendbar werden die neuen Vorschriften im Wesentlichen ab dem 31. Juli 2028.

Zu den zentralen Neuerungen gehören:

  • eine stärkere Vernetzung der Unternehmensregister,
  • die Erweiterung der Registerinformationen auf Personenhandelsgesellschaften und Konzernstrukturen,
  • eine digitale EU-Vollmacht,
  • eine europaweit verwendbare EU-Gesellschaftsbescheinigung,
  • die grenzüberschreitende Nutzung verlässlicher Unternehmensdaten,
  • der Grundsatz, dass Unternehmensinformationen möglichst nur einmal eingereicht werden müssen.

Die Reform soll grenzüberschreitende Gründungen, Umstrukturierungen und Unternehmenstransaktionen erleichtern. Gleichzeitig steigen jedoch die Anforderungen an die Aktualität und Richtigkeit der in den Registern hinterlegten Informationen.

Bedeutung für die Praxis

Unternehmen sollten überprüfen, ob Handelsregisterdaten, Gesellschafterlisten, Vertretungsverhältnisse und Konzerninformationen vollständig und aktuell sind. Fehlerhafte Registerdaten können zukünftig noch stärker auf grenzüberschreitende Vorgänge durchschlagen, weil nationale Register enger miteinander verknüpft werden. Besonders bei M&A-Transaktionen dürfte die digitale Verfügbarkeit geprüfter Unternehmensdaten die rechtliche Due Diligence beschleunigen, aber auch Unstimmigkeiten früher sichtbar machen.

2. Notarielle Online-Verfahren werden ausgeweitet

Auch auf nationaler Ebene soll das Gesellschafts- und Registerrecht weiter digitalisiert werden. Ein Gesetzgebungsvorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht vor, notarielle Online-Verfahren auf weitere gesellschaftsrechtliche Maßnahmen auszudehnen. Bereits erfasst sind unter anderem bestimmte GmbH-Gründungen und Registeranmeldungen. Künftig sollen insbesondere weitere Satzungsänderungen sowie Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen auch per Videokommunikation möglich sein.

Die Neuerungen können gesellschaftsrechtliche Maßnahmen erheblich beschleunigen. Zugleich müssen Unternehmen sicherstellen, dass Vollmachten, Gesellschafterbeschlüsse und Identitätsnachweise den formellen Anforderungen entsprechen. Die Digitalisierung beseitigt die notarielle Kontrolle nicht, sondern verlagert sie teilweise in ein elektronisches Verfahren.

3. Neue Rechtsform mit gebundenem Vermögen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium der Finanzen haben 2026 ein Rahmenkonzept für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen vorgestellt. Die neue Rechtsform soll Unternehmen ermöglichen, erwirtschaftete Mittel dauerhaft im Unternehmen zu halten und eine langfristige, nicht primär auf Ausschüttungen ausgerichtete Unternehmensführung rechtlich abzusichern. Das Konzept ist allerdings noch kein verabschiedeter Gesetzentwurf.

Nach dem bisherigen Rahmenkonzept soll die Vermögensbindung nicht durch eine spätere Satzungsänderung aufgehoben werden können. Ausschüttungen und verdeckte Vermögensübertragungen an Mitglieder sollen grundsätzlich ausgeschlossen sein. Organisatorisch soll sich die Gesellschaft an genossenschaftlichen Strukturen orientieren; eine Gründung soll jedoch auch durch nur ein Mitglied möglich sein.

Die neue Rechtsform könnte insbesondere für Familienunternehmen und Unternehmen interessant werden, die ihr Vermögen dauerhaft einem bestimmten Unternehmenszweck widmen und eine Veräußerung oder Ausschüttung an spätere Generationen begrenzen möchten. Noch offen sind jedoch zahlreiche Fragen, unter anderem zur Governance, zur Finanzierung, zu Abfindungsansprüchen und zur steuerlichen Behandlung. Unternehmen sollten daher zunächst die weitere Gesetzgebung abwarten.

4. Britische Limited: Persönliche Haftungsrisiken nach dem Brexit

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juli 2026, Az. II ZR 202/25, die erheblichen Risiken einer britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland erneut verdeutlicht. Danach kann der Alleingesellschafter einer solchen Gesellschaft nach dem Brexit als Rechtsnachfolger für deren Verbindlichkeiten in Anspruch genommen werden. Ein gegen die Limited bestehender Vollstreckungstitel kann unter bestimmten Voraussetzungen auf den Gesellschafter umgeschrieben werden.

Für verbliebene Limited-Strukturen besteht daher dringender Prüfungsbedarf. Betroffene Unternehmen sollten untersuchen, ob eine persönliche Haftung bereits eingetreten ist und ob eine gesellschaftsrechtliche Neuordnung in Betracht kommt. Dabei genügt eine bloße formale Verlagerung des Satzungssitzes nicht. Entscheidend sind insbesondere Verwaltungssitz, tatsächliche Geschäftsleitung und die konkrete Gesellschafterstruktur.

5. Organhaftung und Dokumentationspflichten

Geschäftsführer und Vorstände müssen unternehmerische Entscheidungen auf einer angemessenen Informationsgrundlage treffen und die Entscheidungsfindung nachvollziehbar dokumentieren. Dies gilt besonders bei Unternehmenskrisen, größeren Investitionen, M&A-Transaktionen, Finanzierungsentscheidungen und Geschäften mit nahestehenden Personen. Gleichzeitig gewinnt die ordnungsgemäße Ausführung und Dokumentation von Aufsichtsratsbeschlüssen weiter an Bedeutung.

In der Praxis sollte eine belastbare Entscheidungsdokumentation insbesondere enthalten:

  • die wirtschaftliche Ausgangslage,
  • verfügbare Handlungsalternativen,
  • erkannte Chancen und Risiken,
  • eingeholte rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung,
  • mögliche Interessenkonflikte,
  • die tragenden Gründe der Entscheidung.

Eine solche Dokumentation verhindert eine Haftung nicht automatisch. Sie ist jedoch regelmäßig entscheidend, um später nachweisen zu können, dass die Geschäftsleitung pflichtgemäß und auf einer ausreichenden Informationsgrundlage gehandelt hat.

6. Geldwäscheprävention und Transparenz des wirtschaftlichen Eigentums

Die europäische Geldwäscheverordnung 2024/1624 wird auch gesellschaftsrechtliche Auswirkungen haben. Im Mittelpunkt stehen die Identifikation wirtschaftlich Berechtigter, die Transparenz von Beteiligungs- und Kontrollstrukturen sowie die Übereinstimmung der Unternehmensangaben mit den Registerinformationen. Die Regelungen betreffen nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern können auch komplexe Konzern- und Personengesellschaftsstrukturen erfassen.

Unternehmen sollten ihre Beteiligungsdiagramme, Gesellschafterlisten und Transparenzregistermeldungen regelmäßig abgleichen. Besonders risikobehaftet sind Treuhandverhältnisse, Stimmbindungsvereinbarungen, mittelbare Beteiligungsketten sowie Konstellationen, in denen Kontrolle nicht allein über Kapitalanteile ausgeübt wird.

II. Arbeitsrecht

1. Entgelttransparenz: Grundlegender Handlungsbedarf

Die Richtlinie (EU) 2023/970 zur Entgelttransparenz hätte von den Mitgliedstaaten bis zum 7. Juni 2026 umgesetzt werden müssen. Deutschland hat diese Frist nicht eingehalten. Nach dem im September 2026 erreichten Stand wird mit einer nationalen Umsetzung erst 2027 gerechnet. Bis zum Vorliegen und Inkrafttreten des deutschen Umsetzungsgesetzes bleiben die konkreten nationalen Einzelheiten allerdings abzuwarten.

Die europäischen Vorgaben gehen deutlich über das derzeitige deutsche Entgelttransparenzgesetz hinaus. Vorgesehen sind insbesondere:

  • Informationen über das vorgesehene Einstiegsentgelt vor der Einstellung,
  • ein Verbot, Bewerber nach ihrer bisherigen Vergütung zu fragen,
  • weitergehende Auskunftsrechte der Beschäftigten,
  • objektive und geschlechtsneutrale Kriterien für Vergütungsstrukturen,
  • Berichtspflichten für Arbeitgeber ab bestimmten Beschäftigtenzahlen,
  • verschärfte Rechtsfolgen bei nicht gerechtfertigten Entgeltunterschieden.

Die neuen Anforderungen werden Recruiting, Stellenbewertung, Gehaltsfindung und betriebliche Vergütungssysteme erheblich verändern.

Was Unternehmen jetzt tun sollten

Arbeitgeber sollten bereits vor Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes ihre Vergütungsstrukturen erfassen und Vergleichsgruppen bilden. Zu prüfen ist insbesondere, ob Unterschiede beim Grundgehalt, bei Boni, Provisionen, Dienstwagen, betrieblicher Altersversorgung und sonstigen Leistungen auf objektiven, geschlechtsneutralen Kriterien beruhen. Bestehende Entgeltunterschiede sollten nicht erst nach einer Auskunftsanfrage analysiert werden.

2. Mindestlohn und Minijobgrenze ab 2027

Zum 1. Januar 2027 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 14,60 Euro brutto je Stunde steigen. Aufgrund der gesetzlichen Kopplung erhöht sich zugleich die monatliche Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigungen nach den derzeit veröffentlichten Berechnungen auf 633 Euro.

Arbeitgeber sollten die Arbeitszeitkontingente von Minijobbern rechtzeitig überprüfen. Anderenfalls kann eine unveränderte monatliche Stundenzahl zur Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze führen. Außerdem sind Vergütungsabstände innerhalb betrieblicher Lohnsysteme zu kontrollieren, da eine Mindestlohnerhöhung häufig mittelbar auch Anpassungsdruck bei den darüberliegenden Lohngruppen erzeugt.

3. Entgeltabrechnung und Sozialversicherungsgrößen 2027

Die Rechengrößen der Sozialversicherung werden für jedes Kalenderjahr neu bestimmt. Das entsprechende Verordnungsverfahren für 2027 war im September 2026 bereits eingeleitet. Aufgrund der Lohnentwicklung wird mit höheren Beitragsbemessungsgrenzen gerechnet; endgültig maßgeblich sind jedoch erst die beschlossenen und verkündeten Werte.

Die Änderungen können sich auf Personalkosten, Nettovergütung, betriebliche Altersversorgung und die sozialversicherungsrechtliche Behandlung höherer Einkommen auswirken. Unternehmen sollten die endgültigen Werte nach ihrer Verkündung in die Budget- und Entgeltplanung für 2027 übernehmen.

4. KI im Personalwesen: Neue Compliance-Pflichten

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bewerberauswahl, Leistungsbewertung, Personaleinsatzplanung und Personalentwicklung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig müssen Unternehmen prüfen, ob die eingesetzten Systeme unter die besonderen Anforderungen der europäischen KI-Regulierung fallen. Hinzu kommen datenschutzrechtliche Vorgaben und Beteiligungsrechte des Betriebsrats, insbesondere bei technischen Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung der Beschäftigten überwachen können. Aktuelle arbeitsrechtliche Fachtagungen behandeln deshalb sowohl Arbeitgeberpflichten nach der KI-Verordnung als auch die Mitbestimmung beim Einsatz von KI.

Vor Einführung eines KI-Systems sollten Unternehmen mindestens prüfen:

  • Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
  • Trifft oder beeinflusst das System Personalentscheidungen?
  • Können diskriminierende Ergebnisse entstehen?
  • Ist eine Datenschutzfolgenabschätzung erforderlich?
  • Bestehen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats?
  • Wer kontrolliert und dokumentiert die maschinell erzeugten Ergebnisse?

KI-basierte Vorschläge dürfen in sensiblen Personalprozessen nicht ungeprüft übernommen werden. Erforderlich bleiben menschliche Kontrolle, nachvollziehbare Kriterien und eine klare Verantwortungszuordnung.

5. Datenschutz im Bewerbungsverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2026, Az. VI ZR 97/22, Fragen des immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO und eines Unterlassungsanspruchs wegen einer datenschutzwidrigen Übermittlung von Bewerberdaten behandelt. Die Entscheidung zeigt, dass Fehler im Recruiting nicht nur aufsichtsrechtliche, sondern auch individuelle Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche auslösen können.

Arbeitgeber sollten deshalb Zugriffsberechtigungen, Weiterleitungen, Aufbewahrungsfristen und Löschprozesse für Bewerberdaten klar regeln. Dies gilt auch für externe Recruiting-Plattformen, Personalvermittler und konzerninterne Bewerberpools. Einwilligungen müssen freiwillig, bestimmt und transparent sein; sie dürfen nicht pauschal als Grundlage für jede weitere Verwendung der Daten herangezogen werden.

6. Datenschutzpflichten des Betriebsrats

Datenschutzrechtliche Anforderungen gelten auch für die Arbeit des Betriebsrats. Nach einer in der Fachliteratur und Fachberichterstattung aufgegriffenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an einen privaten E-Mail-Account einen groben Verstoß gegen betriebsverfassungs- und datenschutzrechtliche Pflichten darstellen und unter Umständen den Ausschluss aus dem Betriebsrat rechtfertigen.

Unternehmen und Betriebsräte sollten gemeinsame Standards für die sichere Verarbeitung von Beschäftigtendaten entwickeln. Dazu gehören geschützte Speicherorte, eingeschränkte Zugriffsrechte, Lösch- und Berechtigungskonzepte sowie das Verbot, sensible Daten ohne ausreichende Sicherung auf private Endgeräte oder E-Mail-Konten zu übertragen.

7. Eingruppierung: Änderungen während des Zustimmungsverfahrens beachten

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass ein Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung die vollständige Eingruppierung erfasst. Dazu gehört nicht nur die Entgeltgruppe, sondern auch die jeweilige Stufe. Erreicht der Arbeitnehmer während des Verfahrens eine höhere Stufe, kann der ursprünglich gestellte Antrag dadurch überholt sein.

Arbeitgeber sollten bei längeren Verfahren daher fortlaufend prüfen, ob sich die tarifliche Stufe oder andere eingruppierungsrelevante Umstände verändert haben. Anderenfalls droht, dass ein inhaltlich berechtigtes Begehren allein aufgrund eines nicht mehr aktuellen Antrags scheitert.

8. Urlaub bei unentschuldigtem Fehlen

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu befassen, wie sich unentschuldigtes Fehlen in den letzten 13 Wochen eines Arbeitsverhältnisses auf die Urlaubsabgeltung auswirkt. Nach der veröffentlichten Zusammenfassung entfällt der Anspruch nicht automatisch vollständig. Eine anteilige Berechnung kann jedoch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Kurzarbeit Null in Betracht kommen.

Für Arbeitgeber folgt daraus, dass Urlaub oder Urlaubsabgeltung bei längeren Fehlzeiten nicht schematisch mit null angesetzt werden dürfen. Entscheidend sind der Grund der Arbeitsbefreiung, die rechtliche Ausgestaltung der Arbeitspflicht und die Erfüllung der arbeitgeberseitigen Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheiten.

9. Befristung, Kündigungsschutz und Krankschreibung: Vorsicht bei Reformankündigungen

Für 2027 werden zahlreiche weitergehende arbeitsrechtliche Reformen diskutiert. Dazu zählen eine Ausweitung sachgrundloser Befristungen, digitale Formerleichterungen, eine erleichterte Beendigung von Arbeitsverhältnissen bestimmter hoch vergüteter Beschäftigter sowie strengere Vorgaben für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Diese Punkte werden in aktuellen Fachbeiträgen als Bestandteile eines politischen Reformpakets dargestellt.

Unternehmen sollten diese Vorhaben zurzeit jedoch nicht wie bereits geltendes Recht behandeln. Solange keine verabschiedeten und verkündeten gesetzlichen Regelungen vorliegen, gelten insbesondere die bisherigen Voraussetzungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, des Kündigungsschutzgesetzes und des Entgeltfortzahlungsgesetzes weiter. Vertragsmuster sollten daher erst angepasst werden, wenn Inhalt und Inkrafttreten der Reformen feststehen.

Kurz & Knapp
  • Lesedauer: 4 Minuten
  • 17. November 2026

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Maximilian Marxen

Was Unternehmen bis 2027

vorbereiten sollten

Aus den dargestellten Entwicklungen ergibt sich insbesondere folgender Handlungsbedarf:

Gesellschaftsrecht
  • Registerdaten und Gesellschafterlisten aktualisieren,
  • Transparenzregister und wirtschaftlich Berechtigte überprüfen,
  • Geschäftsordnungen und Beschlussverfahren digitalisierungsfest ausgestalten,
  • Organentscheidungen systematisch dokumentieren,
    Limited-Strukturen mit deutschem Verwaltungssitz überprüfen,
  • neue Online-Verfahren und die Digitalisierungsrichtlinie II beobachten,
  • Governance- und Compliance-Systeme an wachsende Transparenzanforderungen anpassen.
Arbeitsrecht
  • Vergütungsstrukturen auf Equal-Pay-Risiken untersuchen,
  • Stellenbewertungen und Gehaltskriterien dokumentieren,
  • Mindestlohn- und Minijobverträge für 2027 überprüfen,
  • Recruiting-Prozesse datenschutzkonform organisieren,
  • Richtlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz entwickeln,
  • Betriebsvereinbarungen zu IT, Datenschutz und KI überprüfen,
  • Eingruppierungsverfahren laufend aktualisieren,
  • politische Reformankündigungen von bereits geltendem Recht trennen.

Das ist unser

Fazit

Das Jahr 2027 wird für Unternehmen weniger durch eine einzelne große Reform als durch das Zusammenwirken zahlreicher Veränderungen geprägt sein. Im Gesellschaftsrecht stehen Digitalisierung, Registervernetzung, wirtschaftliches Eigentum und eine belastbare Corporate Governance im Mittelpunkt. Im Arbeitsrecht werden insbesondere Entgelttransparenz, Mindestlohn, Datenschutz und KI-gestützte Personalprozesse neue Anforderungen auslösen.

Unternehmen sollten diese Entwicklungen nicht erst nach Inkrafttreten der jeweiligen Vorschriften aufgreifen. Viele Maßnahmen, etwa die Überprüfung von Vergütungssystemen, Registerangaben, Entscheidungsprozessen und Datenschutzkonzepten, benötigen erhebliche Vorlaufzeit. Wer frühzeitig handelt, reduziert nicht nur Haftungs- und Prozessrisiken, sondern kann die neuen digitalen Möglichkeiten auch für effizientere Unternehmens- und Personalprozesse nutzen.

Stand unserer Informationen ist der 22. September 2026. Bei laufenden Gesetzgebungsvorhaben können sich Inhalte und Zeitpunkt des Inkrafttretens im weiteren parlamentarischen Verfahren noch ändern.